Die für die Lebensfähigkeit eines zukünftigen palästinensischen Staates notwendigen demokratischen, transparenten und rechtsstaatlichen Institutionen existieren bislang nur ansatzweise. Eine Intensivierung der Reform des gesamten Regierungs- und Verwaltungsapparates ist notwendig. Derzeitige Abstimmungsmechanismen innerhalb der Regierung beeinträchtigen die Qualität ihres Handelns zulasten der Bürger.

Lokalverwaltungen in Palästina spielen aus historischer Sicht eine besondere Rolle beim Erbringen öffentlicher Dienstleistungen. Dies erfordert aber die Übertragung von Aufgaben, angemessene Ressourcen und Entscheidungskompetenzen. Dieser Prozess ist noch nicht geklärt. Die Partizipation der Zivilgesellschaft an Planungs- und Entscheidungsprozessen ist verbesserungswürdig.

Die deutsch-palästinensische Zusammenarbeit unterstützt daher den Aufbau leistungsfähiger, transparenter und rechenschaftspflichtiger öffentlicher Organisationen und komplementärer institutioneller Strukturen der Zivilgesellschaft. Sie fördert die Weiterentwicklung und Demokratisierung nationaler und dezentraler Regierungs- und Verwaltungsstrukturen als Voraussetzung verantwortungsvoller Regierungsführung und struktureller Armutsbekämpfung. Außerdem stärkt sie Abstimmungs- und Kooperationsprozesse zwischen verschiedenen politischen Ebenen und der Zivilgesellschaft.

Konkrete Ansatzpunkte der Unterstützung sind:

• Mitgestaltung politisch-administrativer Reformprozesse zur Effizienz- und Effektivitätssteigerung der öffentlichen Verwaltung.
• Förderung der Dezentralisierung und Stärkung lokaler Selbstverwaltung.
• Etablierung von Verfahren zur Bürgerbeteiligung an politischer Entscheidungsfindung.
• Verbesserung staatlicher und nicht-staatlicher, an lokale Bedarfslagen angepasster Dienstleistungen.
• Stärkung der Zivilgesellschaft durch Direktunterstützung von Nicht-Regierungsorganisationen.

In Zukunft sollen zentrale Aufgabenfelder des Schwerpunktes (wie Veränderung relevanter Rahmenbedingungen; Aufgabenteilung zwischen Staat und Zivilgesellschaft; Capacity Building, Bürgerbeteiligung) stärker in die Gesamtstrategien zur Demokratie- und Verwaltungsförderung eingebunden werden.

Einbeziehung der Jugend bei der Gesundheitsvorsorge