Programmkurzbeschreibung

Bezeichnung: Beratung des Amtes des Premierministers
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Palästinensische Gebiete
Politischer Träger: Amt des Premierministers
Gesamtlaufzeit: 2008 bis 2012

Ausgangssituation

Die außen- wie innenpolitischen Entwicklungen der letzten Jahre haben die Schaffung einer effektiven und effizienten Verwaltungsstruktur in den Palästinensischen Gebieten blockiert oder bestehende Institutionen der Autonomiebehörde in ihrer Entwicklung und Funktionsfähigkeit stark beeinträchtigt. Davon ist auch das Premierministeramt (Prime Minister’s Office – PMO) betroffen, das auf Beschluss des palästinensischen Parlaments 2003 gegründet wurde. Vier Premierminister haben den Auf- und Ausbau des Amtes seither geprägt. Trotz politischer Turbulenzen ist es gelungen, einige organisatorische Kernfunktionen des Premierministeramts zu etablieren. Diese bleiben in ihrer Wirkung jedoch sehr begrenzt. Ein Gesamtkonzept zur Organisationsentwicklung ist im Premierministeramt nicht vorhanden. Es ist derzeit nicht in der Lage, seine politische Führungs- und organisatorische Koordinationsrolle bei der Planung und Umsetzung des Regierungsprogramms professionell wahrzunehmen.

Ziel

Die Kompetenzen des palästinensischen Premierministeramtes/Kabinettsekretariats sind gestärkt und es wird zu einer voll funktionsfähigen und effektiven Regierungszentrale ausgebaut. Mit der Förderung institutioneller Kapazitäten und Leistungsfähigkeit auf Regierungsebene sind nicht nur die interne Verwaltung, sondern auch die Koordination mit anderen Ministerien und damit nationale politische Entscheidungsprozesse verbessert. Ein Beitrag zur Erreichung der Reformziele des aktuellen palästinensischen Entwicklungsplans ist geleistet.

Vorgehensweise

Die deutsch-palästinensischen Partner entwickeln gemeinsam Konzepte und Strategien zur Organisationsentwicklung, zum Aufbau interministerieller Koordinationsmechanismen sowie nachfrageorientiert auch zur Politikgestaltung. Dadurch werden Aufbau- und Ablauforganisation, interne Geschäftsprozesse, Personalentwicklung sowie Wissens- und Informationsmanagement im Premierministeramt gestärkt. Die Regierungsführung wird insgesamt effektiver gestaltet und die Leistungsfähigkeit zur Erbringung öffentlicher Dienstleistungen erhöht.

Wirkung – Was bisher erreicht wurde

Nachhaltige Entwicklung ist ein Kernanliegen der GIZ. Das gilt auch in einer von Konflikt und politischer Instabilität geprägten Region. Mit dieser Maxime hat das Beratungsprojekt im Premierministeramt bislang Folgendes erreicht:

• Wesentliche interne wie externe Geschäftsprozesse des Premierministeramts wurden in enger Zusammenarbeit mit internen Arbeitsgruppen analysiert.
• Die Hauptfunktionen des Premierministeramts im Rahmen seines Mandats wurden definiert/systematisiert.
• Ein mittelfristiger Strategieplan zur Organisationsentwicklung wurde erarbeitet.
• Die Informations- und Kommunikationsinfrastruktur des Premierministeramts wurde gestärkt.
• Mitarbeiter des Premierministeramts und selektierter Fachministerien wurden durch eine Studienreise mit dem deutschen System der Regierungskoordination vertraut gemacht. 
• Das Kabinettsinformations- und Kommunikationsmanagement wurde partiell modernisiert und mit zweckmäßigen Automationsprozessen auf eine neue Grundlage gestellt.
• Kollektive Entscheidungsprozesse wurden effektiver und ergebnisorientierter gestaltet.