Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Fonds zur Politik- und Reformberatung
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Palästinensische Gebiete
Politischer Träger: Palästinensisches Ministerium für Planung und Administrative Entwicklung (MoPAD)
Gesamtlaufzeit: 2007 bis 2011

Ausgangssituation

Politischer Wandel vollzieht sich in den Palästinensischen Gebieten seit Jahren mit hoher Dynamik. Veränderungsprozesse gestalten sich rasch und bergen hohes Konfliktpotenzial. Koalitionen und Allianzen entstehen und zerbrechen in relativ kurzen Zeiträumen. Das gilt für die innenpolitische Landschaft der Palästinensischen Gebiete ebenso wie für ihr internationales Umfeld. Quasi-staatliche Institutionen der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) stehen dadurch immer wieder vor Herausforderungen, die sie alleine kaum bewältigen können. In dieser schwierigen Situation verfolgt die PA das Ziel, über laufend fortgeschriebene politische Programme und Entwicklungspläne ihre Regierungsführung zu verbessern, ihre Institutionen effizienter zu gestalten und damit die Grundlage für mehr Sicherheit, Wachstum und Wohlstand zu schaffen.

Ziel

Das Projekt unterstützt Reformmaßnahmen in ausgewählten Schlüsselbereichen der palästinensischen Exekutive. Strategische Planungen, Entscheidungsprozesse und die Fähigkeit zur Umsetzung von Reformen sind in diesen Institutionen nachhaltig verbessert.

Vorgehensweise

Der Fonds zur Politik- und Reformberatung stellt der Palästinensischen Autonomiebehörde technische Beratung, Aus- und Fortbildung sowie Prozessbegleitung zur Verfügung. Der Fonds arbeitet nachfrageorientiert. Das heißt, dass für Einzelmaßnahmen, die aus dem Fonds finanziert werden sollen, förderberechtigte Institutionen der Autonomiebehörde Vorschläge unterbreiten, die nach Genehmigung von deutschen und palästinensischen Partnern gemeinsam umgesetzt werden. Die Umsetzung erfolgt stets in Übereinstimmung mit den Prinzipien guter Regierungsführung und den Entwicklungsprioritäten der PA.

Ein Gremium, dem Vertreter des palästinensischen Planungsministeriums sowie des Vertretungsbüros der Bundesrepublik Deutschland und der GIZ angehören, prüft die Vorschläge und wählt sie aus. Die Begleitung bei Planung, Durchführung und Monitoring der Reformmaßnahmen erfolgt durch das Fonds-Sekretariat oder lokale, regionale sowie internationale Berater.

Wirkung – Was bisher erreicht wurde

Nachhaltige Entwicklung ist auch in einer von Konflikten und politischer Instabilität geprägten Region ein Kernanliegen der GIZ. Bisher wurden folgende Maßnahmen umgesetzt:

• Die Strukturen des Fonds sowie die Arbeitsmechanismen wurden erfolgreich etabliert.
• Verfahren, Förderkriterien und Umsetzungsmechanismen wurden transparent dokumentiert.
• Die Hälfte der eingereichten Förderanträge wurde bislang positiv beschieden. Voraussetzungen für bessere Regierungsführung und effektivere öffentliche Verwaltung werden durch folgende Produkte des Fonds geschaffen:
• Stärkung externer Rechnungskontrollsysteme (durch Veröffentlichung von Rechnungslegungsstandards gemäß internationaler Richtlinien sowie Erstellung einheitlicher Prüfungsrichtlinien)
• Strategieplan für die palästinensische Wahlkommission
• Erstellung eines diplomatischen Protokollhandbuchs
• Konzeptentwicklung für ein lokales Informationssystem
• Fertigstellung eines Handbuchs für Verkehrssicherheit
• Verfahrensmodernisierung des Kooperativen-Systems in Palästinao Konzeptentwicklung für Entwicklungspartnerschaften mit der Privatwirtschaft (Public Private Partnerships – PPP) auf kommunaler Ebene
• Aufbau eines meteorologischen Datenbanksystems
• Reformplan für die palästinensische Umweltbehörde
• Verbesserung der Konsulardienstleistungen des Außenministeriums