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Ansprechpartner

Herr Ulrich Nitschke
E-Mail: ulrich.nitschke@giz.de

Förderung der Zivilgesellschaft auf kommunaler Ebene

Programmkurzbeschreibung

Bezeichnung: Programm Förderung der Zivilgesellschaft auf der kommunalen Ebene / LGP
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Palästinensische Gebiete
Politischer Träger: Palästinensisches Ministerium für Kommunalangelegenheiten
Gesamtlaufzeit: 2009 bis 2012

Ausgangssituation

Als Rückgrat der öffentlichen Verwaltung tragen die Kommunen in den Palästinensischen Gebieten besondere Verantwortung für die Versorgung der Bevölkerung mit Basisdienstleistungen. Städte und Gemeinden sind allerdings erheblich von der wirtschaftlichen und politischen Krise betroffen. Die lokale Wirtschaft stagniert, viele Bürger sind nicht willens oder fähig, Gebühren und Steuern zu zahlen. Lokale Behörden verfügen über weniger Haushaltsmittel und es fällt ihnen zunehmend schwer, wichtige kommunale Dienstleistungen zu erbringen.

Ziel

Kommunen und Organisationen der Zivilgesellschaft sind in der Lage, die Bevölkerung besser mit Basisdienstleistungen zu versorgen.

Vorgehensweise

Die GIZ realisiert dieses Vorhaben in Kooperation mit den deutschen politischen Stiftungen. Nach den Prinzipien guter Regierungsführung werden die Partnergemeinden in die Lage versetzt, ihre Verwaltungen zu modernisieren, ein transparentes Finanzmanagement einzuführen und die Qualität ihrer Dienstleistungen zu verbessern. Kommunale Mandatsträger und Mitarbeiter von Organisationen der Zivilgesellschaft werden qualifiziert, in lokalpolitischen Planungs- und Entscheidungsprozessen zusammenzuarbeiten und erste gemeinsame Initiativen durchzuführen. Damit unterstützt das Vorhaben lokale Reformprozesse, stärkt die Beteiligung der Bevölkerung am politischen Prozess und fördert die Entwicklung demokratischer Strukturen. Auf der nationalen Ebene geht es darum, angemessene Rahmenbedingungen für die Kommunen zu schaffen. Im Mittelpunkt stehen Themen wie Regulierung und Kommunalaufsicht, die Gestaltung der Beziehungen zwischen der nationalen, regionalen und lokalen Ebene und die Aufteilung von Verantwortung sowie die Finanzierung von Städten und Gemeinden.

Wirkung – Was bisher erreicht wurde

Nachhaltige Entwicklung ist auch in einer von Konflikten und politischer Instabilität geprägten Region ein Kernanliegen der GIZ. Bisher wurden folgende Maßnahmen umgesetzt:

Gemeinsam mit dem Ministerium für Kommunalangelegenheiten, dem Planungsministerium, dem Palästinensischen Kommunalentwicklungsfonds und einer Gruppe von Kommunen wurde eine Politik-Richtlinie für strategische Gemeindeentwicklungs- und Investitionspläne erarbeitet. Diese wurde von Ministerpräsident Salam Fayyad und den Ministern für Kommunalangelegenheiten und Planung Ende September 2009 gemeinsam vorgestellt. Gemeinden werden bei der Umsetzung finanziell vom Kommunalentwicklungsfonds MDLF unterstützt. Die GIZ kooperiert im Rahmen des MDP mit der KfW Entwicklungsbank sowie sechs weiteren Entwicklungspartnern.
In acht Gemeinden wurden bislang strategische Kommunalentwicklungspläne (Strategic Development and Investment Plans) erarbeitet. Lokale Nichtregierungsorganisationen, privatwirtschaftliche Verbände und andere Organisationen der Zivilgesellschaft, insbesondere Vertreterinnen von Frauenorganisationen, waren aktiv an der Diskussion und Identifizierung von Entwicklungsprioritäten und -maßnahmen beteiligt. Verschiedene Austauschforen wurden ins Leben gerufen, so etwa das erste deutsch-palästinensische Kommunalforum. In Kooperation mit dem palästinensischen Gemeindeverband, den deutschen politischen Stiftungen und der GIZ sollen diese fachliches Lernen, Erfahrungsaustausch und gemeinsame Interessensvertretung zwischen den Kommunen intensivieren.
Die Kommunen Ramallah, Al Bireh und Beitunia erstellten eine gemeinsame Planung für zukünftige interkommunale Zusammenarbeit. Eine gemeinsame Koordinationsstelle wurde etabliert, um die identifizierten Gemeinschaftsprojekte weiterzuverfolgen und umzusetzen. Die Erhebung von Gebühren für kommunale Dienstleistungen in den Kommunen Ramallah, Al Bireh und Beitunia hat sich zwischen 2004 und 2007 fast verdoppelt.
In vier Modellkommunen werden bis Ende 2010 für die Bürgerinnen und Bürger Servicebüros eingerichtet, die als „One-Stop-Shops“ auch für andere Entwicklungspartner und Kommunen in Palästina Vorbildcharakter haben. Eine Auswertung soll 2011 anhand einer Befragung der Einwohner vorgenommen werden.