Programmkurzbeschreibung

Bezeichnung: Unterstützung des Jemenitischen Rechnungshofes (COCA
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Jemen
Politischer Träger: Central Organization for Control and Auditing (COCA)
Gesamtlaufzeit: 2000 bis 2010

Ausgangssituation

Unwirtschaftliches staatliches Handeln und Finanz- und Verwaltungskorruption sind im Jemen systemisch. Sie behindern Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung und sind ein Symptom der lückenhaften Anwesenheit positiver staatlicher Rahmenbedingungen, die unter Good Governance zusammengefasst werden.

Innen- und haushaltspolitische Erfordernisse sowie außenpolitischer Druck von Seiten der Geberländer fordern von der jemenitischen Regierung verstärkt die Einrichtung einer leistungsfähigen Finanzkontrolle der Regierungsinstitutionen. Eine wichtige Rolle spielt dabei die Stärkung des jemenitischen Rechnungshofs, der Central Organization for Control and Auditing (COCA). COCA ist das staatliche Aufsichts- und Kontrollorgan zum Schutz der öffentlichen Mittel und des öffentlichen Eigentums im Jemen.

Ziel

Der jemenitische Rechnungshof deckt unwirtschaftliches staatliches Handeln und Korruption auf und ermöglicht eine wirkungsvolle Evaluation und Kontrolle des Finanzgebarens der staatlichen Institutionen durch das Parlament.

Vorgehensweise

Das Projekt stärkt den Rechnungshof (COCA), um effektive Finanzkontrolle und transparente Mittelverwendung im Jemen zu etablieren. Die Ausübung des gesetzlichen Auftrags zum Schutz der öffentlichen Mittel und der Korruptionsbekämpfung soll weiterentwickelt werden. Zu den vordringlichen Maßnahmen des Projekts gehören:

• Unterstützung bei der Einführung internationaler INTOSAI-Prüfungsstandards und Stärkung der Anwendung des COCA-Prüfungsleitfadens
  Die International Organization of Supreme Audit Institutions (INTOSAI) ist eine Dachorganisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden.
• Unterstützung bei der laufenden Revision des Gesetzes Nr. 39 aus dem Jahr 1992 (COCA-Gesetz) zur Stärkung der Unabhängigkeit und Wirksamkeit von COCA
• Revision und Verbesserung der COCA-Berichtstätigkeit an das Parlament
• Stärkung der COCA-Beratungstätigkeit der Einrichtungen für interne Kontrolle in den Regierungseinrichtungen
• Beratung des jemenitischen Finanzministeriums bei der Einführung des PFM-R (Public Finance Management Reform Action Plan), in Abstimmung mit COCA und internationalen Gebern
• Verbesserung der Prüfungsverfahren der COCA-Außenstellen in den lokalen Gebietskörperschaften (Local Authorities) der Gouvernorate und Distrikte
• Unterstützung bei der Einführung von IT-Audit in COCA
• Abstimmung der Projektaktivitäten mit dem Projekt „Stärkung der öffentlichen Verwaltung zur Korruptionsbekämpfung“

Wirkung – Was bisher erreicht wurde

Twinning-Arrangement zwischen COCA und dem Rechnungshof von Berlin
Zur Sicherstellung der fachlichen Unterstützung hat das Projekt eine Kooperationsbeziehung (Twinning-Arrangement) zwischen COCA und dem renommierten Rechnungshof (RH) von Berlin initiiert. Dessen erfolgreiche Unterstützung von Rechnungshofprojekten in der Entwicklungszusammenarbeit ist bekannt, zum Beispiel aus der Mongolei.

Ein Kooperationskonzept zwischen GTZ, COCA und RH Berlin wurde im November 2008 unterzeichnet. Als Kernbereiche dieser Kooperation wurden festgelegt: die Einführung von Wirtschaftlichkeitsprüfungen (Performance Audits) in COCA und die fachliche Beratung bei der Korruptionsbekämpfung und -prävention aus Sicht des Rechnungshofs, insbesondere die Koordination und Kooperation von COCA mit der im Aufbau befindlichen Antikorruptionsbehörde. Entsprechende Pilotprüfungen werden zurzeit durchgeführt.

COCA-Gesetz und Verfassungsänderung
Das Projekt unterstützt COCA bei der Kodifizierung des COCA- Gesetzes im Licht internationaler INTOSAI- Standards, um die Unabhängigkeit und Wirksamkeit von COCA zu stärken. Das Projekt und COCA haben dem Verfassungskomitee die Formulierung einer Verfassungsänderung vorgeschlagen, die sich inhaltlich eng an den Artikel 114 des deutschen Grundgesetzes über den Bundesrechnungshof (BRH) anlehnt. Die Verfassungsänderung steht kurz vor der Verabschiedung durch das Parlament.

Prüfungsstandards
In die Prüfungsleitfäden und die Prüfungskonzepte sind weltweite Standards gemäß INTOSAI eingearbeitet worden. Sie werden bei den Prüfungen zunehmend zugrunde gelegt.

Audit Quality Management System
Zur Verbesserung der COCA- Berichtstätigkeit wurden mehrere Workshops über Audit Quality Management System durchgeführt. Die Qualitätsmerkmale für eine aussagekräftige Berichterstattung werden zunehmend in Einzel- und Jahresberichten berücksichtigt.