ILO Konvention 169

Das umfassendste Regelwerk im Rahmen internationaler Vereinbarungen und Abkommen über die politischen und bürgerlichen sowie die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte ist ein Übereinkommen der International Labour Organization (ILO), die ILO-Konvention 169. Diese Konvention garantiert indigenen Völkern das Recht auf eigenes Land, ihre eigene Kultur und Sprache sowie auf eigene Standards im Entwicklungsprozess. Gleichzeitig verpflichtet sie die Mitgliedsstaaten auf Mindeststandards bei deren Umsetzung. Bislang wurde die ILO 169 von 22 Staaten ratifiziert, davon 15 aus Lateinamerika.

Zur ILO-Konvention 169:

www.ilo.org/...

Das "Konzept zur Entwicklungszusammenarbeit mit indigenen Bevölkerungsgruppen in Lateinamerika und der Karibik" des Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) von 2007 weist darauf hin, dass in der ILO-Konvention 169 die Rechte indigener Völker zwar verankert sind, die völkerrechtliche oder innerstaatliche Anerkennung jedoch häufig nur auf dem Papier steht.

Als Belege für die Missachtung des ILO-Übereinkommens in Ländern Lateinamerikas nennt das BMZ:

• Verletzungen der Menschenrechte,
• Bedrohung des Lebens- und Wirtschaftsraumes der indigenen Bevölkerungsgruppen,
• Entwurzelung und Abwanderung in marginalisierte, überwiegend urbane Räume,
• Missachtung bürgerlicher, politischer, wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte,
• rassistische Vorurteile,
• Stigmatisierung als kulturell minderwertig, verschärft durch Übernahme dieser Stigmatisierung durch die indigenen Bevölkerungsgruppen selbst,
• sprachliche Barrieren,
• Verlust des Wissens über die eigene Geschichte und Kultur.

Internationale Dekaden der indigenen Bevölkerungen

1995 proklamierten die Vereinten Nationen die Internationale Dekade der indigenen Bevölkerungen (1995 - 2004). Ziel war es, die internationale Zusammenarbeit mit indigenen Völkern in den Bereichen Menschenrechte, Umwelt, Entwicklung, Kultur, Bildung und Gesundheit auszubauen.

Grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten zwischen Vertreter/-innen der Regierungen und indigener Organisationen verhinderten die Verabschiedung der angestrebten UN-Erklärung zu den Rechten indigener Völker, so dass eine Zweite Internationale Dekade der indigenen Völker der Welt (2005 – 2014) ausgerufen wurde. Die Ziele der zweiten Dekade blieben gleich, sollen jedoch verstärkt mit aktionsorientierten Programmen und spezifischen Projekten sowie verstärkter technischer Zusammenarbeit umgesetzt werden.

Weitere Abkommen und Organe der Vereinten Nationen

Neben der ILO Konvention 169 sind folgende internationale Konferenzen, Abkommen und Organe von großer Bedeutung für die Zusammenarbeit mit indigenen Völkern:

• Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung (UNCED), 1992, Rio de Janeiro, mit den regelmäßig stattfindenden Vertragsstaatenkonferenzen (COP) und den relevanten Dokumenten und Abkommen:
• die Agenda 21, das zentrale Dokument der UNCED
• die Konvention über biologische Vielfalt (Convention of Biological Diversity - CBD) mit den indigenenrelevanten Arbeitsgruppen zu Access and Benefitsharing und zu Artikel 8j zu traditionellem Wissen,
• die Klimarahmenkonvention (United Nations Framework Convention on Climate Change - UNFCCC),
• die UN-Erklärung der Rechte indigener Völker (UNDRIP) von 2007,
• die UN-Konferenz gegen Rassismus 2001, Durban.
• das Permanente Forum für indigene Angelegenheiten (UNPFII), das seit 2002 angegliedert an den Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC) arbeitet,
• der Expertenmechanismus in Genf, derm UN-Menschenrechtsrat zuarbeitet sowie
• der UN-Sonderberichterstatter zur Lage der Menschenrechte und Grundlegende Freiheiten indigener Völker.