Programmkurzbeschreibung
Bezeichnung: Staatsmodernisierung und demokratische Teilhabe
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Peru
Politischer Träger: Agencia Peruana de Cooperación Internacional (APCI)
Gesamtlaufzeit: 2004 bis 2013
Ausgangssituation
Die Demokratie hat sich in Peru in der letzten Dekade gefestigt, wie freie Wahlen und weitgehend problemlose Regierungswechsel auf nationaler und auf den subnationalen Ebenen erkennen lassen. Hinsichtlich guter Regierungsführung steht das Land jedoch immer noch vor großen Herausforderungen. Wesentliche Strukturprobleme bestehen in der Intransparenz staatlichen Verwaltungshandelns, einem nach wie vor hohen Maß an Korruption, Modernisierungsdefiziten im Bereich des Fiskalmanagements, mangelnder Dezentralisierung sowie in der generell schwachen Leistungsfähigkeit des öffentlichen Sektors.
Ziel
Das öffentliche Handeln ist an den Prinzipien Transparenz, Wirksamkeit, demokratische Beteiligung und Subsidiarität ausgerichtet und signifikant verbessert.
Vorgehensweise
Im Fokus des Programms liegt die Stärkung der demokratischen Regierungsführung auf den verschiedenen staatlichen Ebenen, damit Reformprozesse gezielt unterstützt werden können. Die Weiterentwicklung von Methoden der ergebnisorientierten Haushaltsführung sowie von Prüfmethoden der Finanzkontrolle trägt zu einer effektiveren Verwendung öffentlicher Mittel bei und hat positive Auswirkungen auf die Korruptionsbekämpfung. Die Effizienz der öffentlichen Verwaltung, insbesondere der Sozialprogramme, wird durch die Entwicklung geeigneter Instrumente und Methoden verbessert.
Zum Programm gehören drei Komponenten:
- Stärkung der Kontrolle staatlichen Handelns
Die Leistungsfähigkeit des peruanischen Rechnungshofs und des Ombudsbüros wird gefördert, indem neue Instrumente und Verfahren der Überwachung und Kontrolle staatlichen Handelns eingeführt werden.
- Stärkung eines ergebnisorientierten und transparenten öffentlichen Haushaltswesens
Gemeinsam mit dem Finanzministerium werden Reformen zur ergebnisorientierten und transparenten Haushaltsführung, zur nachhaltigen Steuerung von öffentlichen Investitionen und zur angepassten Einführung neuer Haushaltsinstrumente auf den nachgeordneten staatlichen Ebenen entwickelt, gesteuert und umgesetzt.
- Unterstützung der Steuerung von Staatsreformen
Das Büro des Ministerrats wird bei der Steuerung und Koordinierung von Verwaltungsreformen und Sozialpolitiken unterstützt.
Wirkung – Was bisher erreicht wurde
- Stärkung der Kontrolle staatlichen Handelns
Der Rechnungshof hat verschiedene Rechtsnormen, Verfahren und Informationssysteme entwickelt. Dadurch konnte beispielsweise der Zeitraum zur Evaluierung zusätzlich benötigter Haushaltsmittel öffentlicher Bauvorhaben um 46 Prozent verkürzt werden. Zudem haben 90 Prozent der geschulten Lokalregierungen mit der Einführung ihrer internen Kontrollsysteme begonnen, um unter anderem die ordnungsgemäße Verwendung von Ressourcen sicherzustellen.
- Förderung der Grundrechte
Die Fähigkeiten des Ombudsbüros zum Monitoring sozialer Konflikte wurden durch die Einführung eines Informationssystems gestärkt. Seit der Einführung dieses Systems werden regelmäßig monatliche Berichte über soziale Konflikte veröffentlicht.
- Erhöhung von Ergebnisorientierung und Transparenz der Haushaltsführung
Das Programm hat auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene die Implementierung der ergebnisorientierten Haushaltsführung unterstützt. Damit werden ab 2011 bereits 19 Prozent des Haushalts nicht mehr auf Basis von Aktivitäten, sondern aufgrund konkreter Ergebnisse geplant und umgesetzt.
- Lokales Finanzmanagement und kommunale Steuererhebung
Es wurde ein Programm zur Fortbildung im Bereich der Haushaltsplanung entwickelt, im Rahmen dessen 600 Staatsbedienstete aus 181 Lokalregierungen geschult wurden. Außerdem wurden die halbautonomen Steuerbehörden unterstützt, deren Einnahmen sich seit ihrer Gründung bis zum Jahr 2009 um 49 Prozent erhöht haben.
- Verbesserung der Wirksamkeit von Sozialprogrammen
Das Sekretariat der Interministeriellen Kommission für Soziale Angelegenheiten des Ministerrates verfügt über wesentliche Instrumente eines Monitoring- und Evaluierungssystems. Zum Beispiel wurden für 14 Sozialprogramme zielorientierte Rahmenplanungen erarbeitet.
- Stärkung der Gremien relevanter Akteure im Dezentralisierungsprozess
Der Verband der Regionalregierungen hat sich formell konstituiert und verfügt über eine Website und eine elektronische Plattform zum Erfahrungsaustausch.
- Vereinfachung und Verbesserung von staatlichen Dienstleistungen
Insgesamt wurden auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene 1.457 Dienstleitungen vereinfacht. Zudem wurde die Strategie zur Ausstellung von Personalausweisen für Personen ohne Ausweispapiere verbessert, wovon insbesondere Frauen in ländlichen Gebieten profitieren.
Weiterführende Informationen
