Kolumbien ist seit Jahrzehnten durch einen bewaffneten Konflikt zwischen staatlichen Akteuren, Guerillagruppen und paramilitärischen Einheiten geprägt. Sich überlappende politische, sozioökonomische, ökologische und kriminelle Ursachen charakterisieren diesen Konflikt; der Staat ist bislang nicht in der Lage, sich definitivgegen die illegalen Akteure durchzusetzen. In Teilen des Landes ist die Sicherheit der Bevölkerung nicht gewährleistet, staatliche Strukturen sind nur schwach vorhanden und die Durchsetzung des sozialen Rechtsstaates wird behindert.
Die Situation der Menschenrechte hat sich mit steigender Konfliktintensität verschlechtert. Täglich verlassen Menschen ihre Wohnorte und suchen Zuflucht in den großen Städten. Gewalt wird als Mittel der Konfliktaustragung auch im täglichen Leben weitgehend akzeptiert. Zu dieser Gewaltkultur gehören auch Entführungen sowie der Einfluss von Drogenherstellung und -handel. Der kolumbianische Konflikt unterscheidet sich dadurch von Konflikten in anderen Ländern Lateinamerikas. Fehlendes Vertrauen zwischen Staat und Zivilgesellschaft sind Ergebnis und prägendes Defizit dieser Situation.
Die Vorhaben der GIZ setzen an diesem Defizit an. Ziele der Projekte des Schwerpunkts sind es, staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure komplementär zu fördern und ihre Interaktion bei der Erarbeitung und Umsetzung gemeinsamer Friedensvisionen zu stärken. Maßnahmen dafür sind:
- Dezentralisierung und Verstärkung der Präsenz des Staates
- Ausbau rechtsstaatlicher Strukturen und Aufbau eines gerechten und effizienten Justizsystems
- Unterstützung zivilgesellschaftlicher Institutionen und Organisationen bei gewaltfreier Konfliktbearbeitung und Vermittlung von Methoden zur Konfliktbearbeitung
- Unterstützung staatlicher Institutionen dabei, nationale Programme zur Förderung der Rechte vertriebener Frauen zu planen, zu koordinieren und umzusetzen
Die vier größten Vorhaben innerhalb des Schwerpunkts sind zurzeit:
- Friedensentwicklung durch Förderung der Zusammenarbeit zwischen Staat und Zivilgesellschaft (CERCAPAZ)
Das 2007 gestartete Vorhaben zielt darauf ab, strukturelle Konfliktursachen zu bearbeiten. Es fördert von staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren getragene Friedensinitiativen und stärkt Kompetenzen und Strukturen der zivilen Konfliktbearbeitung.
- Stärkung des Rechtsstaates (FortalEsDer)
Das Vorhaben (seit 2004) setzt unter anderem bei Defiziten in der Justizverwaltung und beim zivilrechtlichen Verfahrensstau an. Es will die Effizienz ausgewählter Justiz- und staatlicher Kontrollorgane in der Erfüllung ihres Mandates erhöhen.
- Unterstützung des kolumbianischen Friedensprozesses im Kontext des Gesetztes für Gerechtigkeit und Frieden (ProFis)
Auf Grundlage des Gesetzes für Gerechtigkeit und Frieden (ley de justicia y paz) von 2005 will die kolumbianische Regierung die Verbrechen illegaler Gruppen wie der Paramilitärs aufarbeiten. Seit 2008 begleitet die GIZ diesen Prozess, wobei die Generalstaatsanwaltschaft und die Richter des Obersten Gerichtshofes bei der juristischen Anwendung des Gesetzes beraten werden.
- Stärkung von Frauenrechten zur Gewaltprävention (ProDeMujer)
Aufgrund des langjährigen bewaffneten Konflikts sind binnenvertriebene Frauen stark gefährdet, Opfer physischer, sexueller und intrafamiliärer Gewalt zu werden. Diejenigen, die sich aktiv für die Rechte von Frauen und von Binnenvertriebenen einsetzen, werden bedroht. Das Projekt unterstützt das nationale Programm „Förderung der Teilhabe vertriebener Frauen und Prävention der Gewalt gegen Frauenrechtsaktivistinnen“. Es soll durch beispielhafte Umsetzung in den Regionen andere Sonderprogramme positiv beeinflussen.
