Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Beratung der Fiskalpolitik in Guatemala
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Guatemala
Politischer Träger: Finanzministerium (Minfin)
Gesamtlaufzeit: 2009 bis 2011

Ausgangssituation

Die Regierung Guatemalas hat in den letzten Jahren ein umfangreiches Reformpaket im Bereich der Fiskalpolitik auf den Weg gebracht. Ziel ist es, Steuermehreinnahmen zu generieren und so die nachhaltige soziale und wirtschaftliche Entwicklung des Landes zu stützen. Gleichzeitig wird eine gerechtere, weniger regressive Ausgestaltung des Steuersystems, größere Transparenz und gesteigerte Ausgabenqualität angestrebt. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unterstützt die umfassenden Reformen der Regierung Guatemalas im Rahmen des „Programa de Apoyo a la Política Fiscal Orientada al Crecimiento Económico y la Equidad Social“.

Ziel

Die Voraussetzungen für eine stärkere Orientierung der Fiskalpolitik an Effizienz und Transparenz sowie den Entwicklungszielen Guatemalas sind verbessert.

Vorgehensweise

Die fondsfinanzierte Einzelmaßnahme umfasst in erster Linie die Förderkomponenten Fach-, Organisations- und Prozessberatung durch internationale, regionale und nationale Lang- und Kurzzeitfachkräfte. Unterstützt wird das Finanzministerium, indem die politischen, rechtlichen und institutionellen Voraussetzungen für die Ausrichtung der Fiskalpolitik an den mittel- bis langfristigen Entwicklungszielen Guatemalas geschaffen werden.

Die thematischen Schwerpunkte des Vorhabens sind:

Makroökonomische Diagnosen: Erstellung von Studien im Bereich der wirtschaftlichen und sozialen Krise Guatemalas sowie Evaluierung der Wirkung der makroökonomischen Politik

Steuerreform: Hilfestellung bei der Durchführung der eingeleiteten Steuerreform insbesondere im Bereich der Einkommensteuer und Erarbeitung von Vorschlägen zur Lösung strukturaler Probleme des Steuersystems (Bekämpfung der Steuervermeidung und -hinterziehung, Stärkung des Steuerfestsetzungs- und Erhebungsverfahren anhand rechtlicher Grundlagen)

Steuertransparenz: Aufbereitung und Darstellung der Informationen zu den Haushaltseinnahmen und deren Verwendung in verständlicher Form und mit allgemeinem Zugang für die Bevölkerung (Verwirklichung des Bürgerrechtes auf Information)

Kommunales Finanzmanagement: Stärkung des kommunalen Steuersystems Guatemalas