Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Förderung von Rechts- und Sicherheitspolitiken auf lokaler Ebene mit der Stiftung Myrna Mack
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Guatemala
Politischer Träger: Stiftung Myrna Mack
Gesamtlaufzeit: 2007 bis 2009

Ausgangssituation

In den ländlichen Regionen Guatemalas werden gravierende Straftaten und Menschenrechtsverletzungen oft nicht rechtskräftig verfolgt. Häufig sind die lokalen Rechts- und Sicherheitsinstanzen selbst an der Verschleppung und Behinderung von Ermittlungsverfahren beteiligt. Die Folgen sind Straflosigkeit, mangelnde Sicherheit und der zunehmende Ruf nach Selbst- und Lynchjustiz. Die Erfahrung zeigt, dass erst öffentlicher Druck auf lokaler Ebene die Aufnahme von Ermittlungsverfahren fördern kann. Zivilgesellschaftliche Organisationen verfügen jedoch meist nicht über ausreichende Kenntnisse der juristischen Verfahren, um erfolgreich die Beseitigung von Verfahrenshindernissen zu verlangen und die Einleitung von Ermittlungsverfahren zu fordern.

Ziel

Lokale Rechts- und Sicherheitsinstanzen leiten strafrechtliche Gerichtsverfahren rechtzeitig ein.

Vorgehensweise

Das Projekt fördert die Bildung und Stärkung lokaler Instanzen, die die Zusammenarbeit und Koordination zwischen den Akteuren der Zivilgesellschaft, den gewählten Vertretern auf Departements- und Gemeindeebene und den lokalen Rechts- und Sicherheitsinstanzen nachhaltig festigen.

Maßnahmen werden umgesetzt, die

• die Reform des Justizsystems fördern, indem soziale Organisationen und/oder lokale Akteure dabei unterstützt werden, die Bearbeitung ihrer Klagen zu erreichen;
• die Durchsetzung demokratischer Sicherheit fördern, indem die Mechanismen lokaler Bürgerpartizipation gestärkt werden;
• die Ausübung der Bürgerrechte unter zunehmend rechtsstaatlichen Bedingungen unter Beachtung der demokratischen Sicherheit fördern.

Soziale Organisationen und Akteure erwerben Kenntnisse, um Reformen im Justizsektor und der demokratischen Sicherheit professionell begleiten und bewerten zu können.

Wirkung – Was bisher erreicht wurde

Lokale Akteure sind ihren Bedürfnissen entsprechend technisch beraten und gestärkt worden, um ihre Angelegenheiten der Justiz vorzulegen. Mit sechs lokalen Organisationen wurden Vereinbarungen über interinstitutionelle Kooperation getroffen. Das Projekt hat dabei die Debatte zwischen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen angestoßen.

Die vorläufige Version einer vergleichenden Studie über Prozesse im Bereich Bürgersicherheit in Lateinamerika liegt vor.

Lokale staatliche und nicht staatliche Akteure und Organisationen sind in Bürgerpartizipation, Social Auditing, Beweisführung, Bürgersicherheit und Wirkungsanalyse im Justiz- und demokratischen Sicherheitsbereich geschult worden. Acht Foren in vier verschiedenen Departementen wurden mit großer, unterschiedlicher Beteiligung organisiert.

Durch strategische Allianzenbildung mit lokalen Akteuren haben sich die erwarteten Wirkungen insgesamt verstärkt.