Programmkurzbeschreibung

Bezeichnung: Programm zur Unterstützung des Friedensprozesses in Guatemala (PCON)
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Guatemala
Politischer Träger: Amt des Vizestaatspräsidenten der Republik Guatemala
Gesamtlaufzeit: 2005 bis 2012

Ausgangssituation

Auch 12 Jahre nach den Friedensverträgen und nach 36 Jahren internem bewaffneten Konflikt bestehen die traditionellen Konfliktlinien in Guatemala fort: Armut und Marginalisierung der Bevölkerungsmehrheit, rassistische Ausgrenzung der indigenen Bevölkerungsmehrheit. Die schwachen staatlichen Institutionen sind nur eingeschränkt in der Lage, Sicherheit, Wohlfahrt, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zu gewährleisten. Die Sicherheitssituation ist prekär und neue Gewaltphänomene im Kontext von organisierter Kriminalität und internationalem Drogenhandel vergrößern die ohnehin hohe Gewaltbereitschaft.

Angesichts der Zusammenhänge zwischen alter und neuer Gewalt bleibt die politische und soziale Integration der in sich heterogenen Mayabevölkerung eine der wesentlichen Herausforderungen. Die Friedensverträge, die eine nationale Agenda für eine tolerante, multikulturelle, inklusive und auf friedliche Konfliktaustragung aufbauende Gesellschaft entwickelten, sind bislang nur unzureichend umgesetzt worden. Basierend auf den Friedensverträgen wurden Institutionen geschaffen, die der Benachteiligung der Mayabevölkerung entgegenwirken und Einfluss auf das staatliche Handeln in der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung nehmen sollen. Das Kernproblem ist, dass Kompetenzen und Leistungsfähigkeit staatlicher Institutionen insgesamt schwach sind, und damit auch wichtige, für die Umsetzung der Friedensverträge vorgesehene Institutionen nur sehr begrenzte Steuerungsmöglichkeiten haben.

Ziel

Kompetenzen und Leistungsfähigkeit staatlicher und nicht staatlicher Akteure auf nationaler wie subnationaler Ebene sind gestärkt, um staatliche Politiken, institutionelle Reformen und Koordinationsmechanismen für Versöhnung, Bürgersicherheit und friedliche Konfliktbearbeitung umzusetzen.

Vorgehensweise

Die strategische Ausrichtung des Programms konzentriert sich auf die institutionelle Stärkung staatlicher und zivilgesellschaftlicher Organisationen. PCON unterstützt insbesondere durch technische Beratung die Zusammenarbeit von Staat und Zivilgesellschaft, um die Beziehung zwischen Staat und Bürger in einer demokratischen Gesellschaft zu fördern. Die Unterstützung der Mayabevölkerung, besonders der Frauen, im Kampf gegen Ausgrenzung und Diskriminierung ist ein wichtiges strategisches Element.

• Aussöhnung und Wiedergutmachung
  PCON konzentriert sich auf die Vergangenheitsaufarbeitung. Es berät staatliche und nichtstaatliche Organisationen im Wissensmanagement, der Aufarbeitung der Vergangenheit und der Verbreitung einer lebendigen Erinnerungskultur, vor allem in der besonders vom internen bewaffneten Konflikt betroffenen Region Ixil. Es unterstützt die Nichtregierungsorganisation CIRMA beim Aufbau eines virtuellen Museums zur Gesichtsaufarbeitung. Das Programm fördert die Koordinierung der Akteure, eine verbesserte professionelle Aufbereitung und Verbreitung von Dokumenten und Zeugenaussagen über den Bürgerkrieg und die gesellschaftliche Debatte über Aussöhnung mit Bezug zur Gegenwart.
  
• Bürgersicherheit
  PCON unterstützt die Nationale Zivilpolizei (PNC) darin, die Abteilung für  strategische Planung und für interne Kontrolle zu stärken, ein Konzept zum Laufbahnwesen sowie zur Qualifizierung der Führungskräfte der PNC zu erarbeiten. Das Programm fördert weiterhin die Umsetzung institutioneller Reformen, um polizeiliche Dienstleistungen und die Sicherheitspolitik bürgerfreundlicher und transparenter zu gestalten. Nichtstaatliche Institutionen im Sicherheitssektor werden dabei in ihrer Rolle als kritische Beobachter unterstützt. Auf lokaler Ebene fördert PCON die gemeinsame Erarbeitung von lokalen Sicherheitspläne durch staatliche und nichtstaatliche Akteure.
  
• Methoden zur friedlichen Konfliktbearbeitung
  PCON unterstützt die Konsolidierung und Verbreitung existierender Methoden zur friedlichen Konfliktbearbeitung. Es schult staatliche und nichtstaatliche Akteure in diesen Methoden, fördert das Wissen und die Anwendung von indigenen Konfliktlösungsmechanismen und den Austausch zwischen regionalen Netzwerken zur Konfliktbearbeitung durch den Aufbau einer überregionalen Plattform. Es unterstützt das Schiedsgericht des Sekretariats für Agrarangelegenheiten (SAA) bei der Lösung und Aufarbeitung von Agrarkonflikten. Das Programm fördert staatliche und nicht staatliche Institutionen, damit diese gemeinsam Instrumente für die friedliche Lösung von Konflikten auf dezentraler Ebene, unter Berücksichtigung der spezifischen Bedürfnisse von Frauen und Jugendlichen, anbieten und ihr Monitoring verbessern.

Wirkung – Was bisher erreicht wurde

In Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen und staatlichen Institutionen sowie in Abstimmung mit anderen Gebern wurde die Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit unterstützt, beispielsweise die Weiterführung der Reform der Polizei im Rahmen des Nationalen Sicherheitspaktes. So wurde ein neues Polizeimodell entwickelt und ein Vorschlag  zur Organisationsstruktur verabschiedet. PCON hat bei der Aus- und Fortbildung von Polizeibeamten beraten, insbesondere bei der Gestaltung gezielter Fortbildungsmaßnahmen für Fachpersonal mit besonderen Aufgaben. Zur Einführung des Konzeptes „Community Policing“ hat der Innenminister explizit technische Beratung durch PCON angefordert.

Durch eine umfassende empirische Studie wurde die extreme Diskriminierung indigener Frauen belegt. Die Studie wurde von der guatemaltekischen Regierung als wichtiger Impuls zur anstehenden Politikformulierung im Gesundheits-, Bildungs- und insbesondere im Justizsektor aufgenommen. Interkulturalität bleibt Schwerpunkt des Programms.
Das Sekretariat für Agrarangelegenheiten (SAA) bietet durch das Schiedsgericht eine weitere Möglichkeit, Landkonflikte auf dezentraler Ebene und unter Berücksichtigung der kulturellen Besonderheiten zu lösen.

Lokale Netzwerke, die zu Konflikttransformation arbeiten, haben ihre Aktionen durch den Austausch von erfolgreichen Beispielen (Best Practices) verbessert und ihre Zusammenarbeit durch den Aufbau einer überregionalen Plattform intensiviert.