Programmkurzbeschreibung

Bezeichnung: Erarbeitung eines gemeinsamen Verständnisses von Dezentralisierung
Auftraggeber: Europäische Union
Land: Guatemala
Politischer Träger: Ausführendes Koordinierungssekretariat der Präsidentschaft
Gesamtlaufzeit: August 2006 bis Juli 2008

Ausgangssituation

Seit den Anfängen der demokratischen Transformation (1985) befindet sich Guatemala in einer Phase der Reorganisation und Neuordnung seiner politischen und administrativen Strukturen. Nach dem Abschluss der Friedensabkommen von 1996 hat sich dieser Prozess noch verstärkt, jedoch leidet das Land immer noch unter einem historischen Erbe politischer, sozialer und ethno-kultureller Probleme.
Die relative institutionelle Schwäche des Staates ist einerseits ein Resultat der historischen Probleme und trägt andererseits oft noch zur Verschlechterung der Lage in Guatemala bei. Große Armut in weiten Teilen der Bevölkerung - besonders betroffen sind die indigene Bevölkerung und Frauen - und soziale Spannungen sind einige der negativen Aspekte, die einen strukturellen Charakter aufweisen.
Die neueren Entwicklungen, wie der eingeleitete Dezentralisierungsprozess und die Stärkung der Kommunen sind sehr zu begrüßen und müssen unterstützt werden. Auch die stärkere Einbeziehung von Frauen in politische Entscheidungsprozesse macht seit der Etablierung eines Frauensekretariats der Präsidentschaft und des „Nationalen Forums für die Frau und die Verteidigung von indigenen Frauen“ große Fortschritte. Diese Entwicklungen weisen darauf hin, dass der guatemaltekische Staat gewillt ist, einen neuen Organisationsrahmen zu schaffen und eine neue multikulturelle und multiethnische Art der Beziehung zwischen dem Staat und der Gesellschaft aufzubauen.

Ziel

Das Programm soll einen Beitrag leisten zu den vom Staat und der guatemaltekischen Gesellschaft  angestoßenen Prozessen der Demokratisierung und Bildung einer politischen Gemeinschaft innerhalb einer multikulturellen und multiethnischen Nation. Hauptsächlich soll dieses Ziel durch Stärkung und Modernisierung von Institutionen vor dem Hintergrund einer territorialen Dezentralisierung verfolgt werden.

Vorgehensweise

Das Programm fokussiert sich auf die Organisation des Staates, das Funktionieren der Institutionen und deren Stärkung und Modernisierung.
Folgende Schritte werden zur Verwirklichung der Ziele unternommen:

• Eine einheitlichen und weitgehend abgestimmten Vorgehensweise zwischen den verschiedenen institutionellen, politischen und öffentlichen Akteuren des Programmes erreichen zur Förderung/Entwicklung:
• eines abgestimmten Dezentralisierungsprozesses unter besonderer Berücksichtung der Dezentralisierung der Kreisverwaltungen
• eines angepassten Finanzierungsmodells für diesen Prozess
• einer Plattformen für den Dialog, Diskussion und Verhandlung der verschiedenen politischen, öffentlichen, sozialen und privaten Akteure
• der Kapazitätenbildung zur interinstitutionalen Koordinierung auf den verschiedenen Ebenen der öffentlichen Verwaltung
• Den schon existierenden legalen Rahmen auf Schwächen, Widersprüche und überflüssige Regelungen überprüfen
• Eine legislative lokale Agenda als Instrument für Gespräch, Austausch und Verhandlung zwischen lokalen und nationalen Akteuren auf den Weg bringen, um signifikante Reformen anzustoßen
• „capacity development“ für die lokalen Verwaltungsbeamten
• Verwirklichung eines Informations- und Kommunikationssystems