Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Unterstützung der rechtsstaatlichen Entwicklung einer interkulturellen Rechtsordnung
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Bolivien
Politischer Träger: Ministerio de Justicia
Gesamtlaufzeit: 2010 bis 2012

Ausgangssituation

Mit Annahme der neuen Verfassung im Referendum vom Februar 2009 hat die bolivianische Bevölkerung der politischen Entscheidung zugestimmt, eine interkulturelle Rechtsordnung aufzubauen. Fehlende Rücksichtnahme auf rechtskulturelle Besonderheiten, rechtsstaatliche Kriterien und Menschenrechte hat bestehende Ungleichheiten bislang vertieft, besonders bei den Rechten indigener Gemeinschaften und Frauen.

Gleichberechtigt neben die formelle, auf positivem Recht basierende Gerichtsbarkeit soll die auf Gewohnheitsrecht gestützte indigene Gerichtsbarkeit treten. Klar formuliert ist die Forderung, dass beide Systeme die Menschenrechte anerkennen müssen.

Ziel

Das neue Justizsystem achtet rechtskulturelle Unterschiede unter Wahrung der Grund- und Menschenrechte.

Vorgehensweise

Das Programm (Proyecto de apoyo al desarrollo de un ordenamiento jurídico intercultural en el marco de un Estado de Derecho democrático – PROJURIDE), ein Vorhaben der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ), unterstützt die rechtsstaatliche Entwicklung einer interkulturellen Rechtsordnung. In Zusammenarbeit mit dem Partnerministerium sowie Vertretern der formellen und indigenen Justiz wird daran gearbeitet, die Achtung rechtskultureller Unterschiede unter Wahrung der Grund- und Menschenrechte im neuen Justizsystem zu erhöhen. Zunächst werden die verfassungsmäßigen Grundlagen des neuen Justizsystems gestärkt.

Das Vorhaben verknüpft systematisch und flexibel Politik- und Fachberatung, um die notwendigen Konsensbildungsprozesse zum Aufbau einer interkulturellen Rechtsordnung zu initiieren und zu fördern. Die Beratung erfolgt auf Basis sogenannter Zukunftsprojekte, in denen die Partner und die deutsche Technische Zusammenarbeit (TZ) angestrebte Veränderungen, jeweilige Beiträge und einen Zeitrahmen vereinbaren. Örtliche Zuschüsse werden begrenzt eingesetzt, um indigene Autoritäten über ihre Vertretungsorgane zu unterstützen.