Demokratie, Zivilgesellschaft und öffentliche Verwaltung

Seit dem Ende der autoritären Regierung Fujimori befindet sich Peru im Prozess der demokratischen Konsolidierung. Das Fujimori-Regime war gekennzeichnet durch die Schwächung demokratischer Institutionen und der Zivilgesellschaft, die Diskreditierung der traditionellen politischen Parteien, die Instrumentalisierung von Basisorganisationen sowie die Außerkraftsetzung des Rechtsstaates. Hinzu kam die Aufhebung der staatlichen Gewaltenteilung zugunsten einer omnipotenten Exekutive. Der Übergangsprozess zur Demokratie begann mit der Interimsregierung von Präsident Paniagua (2000-2001) und wird von der Regierung Toledo fortgesetzt. Teilweise wirken jedoch die Folgen des Autoritarismus und Zentralismus sowie tief verwurzelte soziokulturelle Strukturen noch immer einem demokratischen Entwicklungsprozess entgegen.

Im Jahr 2002 wurde zwischen den politischen Parteien, der Zivilgesellschaft und der Regierung die so genannte Nationale Vereinbarung ("Acuerdo Nacional") geschlossen. Als Plattform zur Identifizierung, Koordination und Kooperation in 30 Politikfeldern soll sie eine langfristige Politikgestaltung ermöglichen. Die Demokratisierung und Dezentralisierung des Staates werden dort als Mittel benannt, um die Voraussetzungen für eine nachhaltige Entwicklung Perus zu schaffen. Sie sind daher Bezugspunkte für die deutsch-peruanische Schwerpunktstrategie. Zentrale Elemente zur Stabilisierung demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen sind unter anderem die Stärkung der demokratischen Kultur und der effektiven Partizipation der Bevölkerung. Die mit der Dezentralisierung eingeleiteten Reformen sind von zentraler Bedeutung für eine bürgerorientierte öffentliche Verwaltung und ein transparentes, durch die Zivilgesellschaft kontrolliertes Regierungshandeln sowie eine effiziente Nutzung knapper Finanzressourcen.

Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit fördert die Gewährleistung von Bürgerrechten und die kulturelle, wirtschaftliche, politische und soziale Partizipation ausgegrenzter Bevölkerungsgruppen. Darüber hinaus trägt sie zur Minderung von Korruption, zur Stärkung partizipativer politischer Entscheidungsfindung und damit zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für ein gerechtes wirtschaftliches Wachstum und Armutsbekämpfung bei. Nach der terroristischen und staatlichen Gewalt der vergangenen zwei Dekaden sind die Förderung von Aussöhnung und die Stärkung politischer Partizipation auch als Beitrag zur Friedenskultur und Krisenprävention zu sehen.