Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Förderung der Anwendung EU-konformen Rechts in Albanien
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), kofinanziert durch die EU im Rahmen von Delegated Cooperation
Land: Albanien
Politischer Träger: Ministerium für europäische Integration
Gesamtlaufzeit: 2007 bis 2011

Ausgangssituation

Mit der Ratifizierung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) und dem Antrag auf EU-Mitgliedschaft verfolgt Albanien eine Strategie der Annäherung an die Europäische Union, die zur Vollmitgliedschaft führen soll. Zur Erreichung dieses entwicklungsstrategischen Ziels ist die Erfüllung der im SAA eingegangenen Reformverpflichtungen unerlässliche Voraussetzung. Zur Umsetzung des SAA, die substanziell in der Reform des albanischen Rechts und dessen ordnungsgemäßer Anwendung besteht, leistet das Vorhaben relevante Beiträge. Es stärkt darüber hinaus das Ministerium für EU-Integration und das Department of Public Administration.

Ziel

Die Fähigkeiten albanischer Institutionen zur Implementierung des Stabilitäts- und Assoziierungsabkommens sowie zur Schaffung und Umsetzung EU-konformen Rechts sind strukturell gestärkt.

Das System der interministeriellen Zusammenarbeit und Koordinierung ist konsolidiert. Die notwendigen rechtlichen, institutionellen und personellen Rahmenbedingungen für solides Verwaltungshandeln sind geschaffen.

Vorgehensweise

Das Projekt unterstützt die albanische Regierung bei der Annäherung an die Europäische Union durch die Umsetzung von drei Komponenten.

• Komponente 1: Beratung des Ministeriums für Europäische Integration bei der Implementierung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens sowie bei der Koordination der EU-Vorbeitrittshilfen und der Rechtsangleichung
  Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums werden beraten und geschult, Engpässe bei der Umsetzung des SAA systematisch zu erfassen und entsprechende Maßnahmen zu konzipieren sowie neue Koordinationsmechanismen zu schaffen, die die Kooperation zwischen den beteiligten Institutionen verbessern. Zum zweiten wird das Ministerium dabei beraten, eine effektive Koordination der verschiedenen Geberaktivitäten wahrzunehmen. Weitere Maßnahmen sind die Konzipierung und Einführung eines problemgerechten IT-Systems sowie die Entwicklung einer Strategie für die Öffentlichkeitsarbeit.
• Komponente 2: Institutionelle Stärkung der Direktion für die öffentliche Verwaltung (DoPA) in Bezug auf die Implementierung der Reformgesetzgebung zur öffentlichen Verwaltung.
   Die Beratung umfasst im Einzelnen die Reform von Aufbau- und Ablauforganisation, Anpassungen der Rechtsgrundlagen, Training von Personal und Verbesserungen des IT-Systems.
• Komponente 3: Beratung und Fortbildung zur Entwicklung und Anwendung von Strategien und Instrumenten zur Information und Qualifizierung der mit der Anwendung, Auslegung und dem Vollzug des neuen EU Rechts betrauten Richter und Staatsanwälte.

Wirkung – Was bisher erreicht wurde

Die für die Koordinierung des EU-Integrationsprozesses notwendigen Strukturen sind geschaffen und haben sich bereits in der Praxis bewährt.

Die für gutes Verwaltungshandeln erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen wurden der Regierung zur Entscheidung vorgelegt. Personelle Kompetenzen und Ressourcen in der Direktion für Öffentliche Verwaltung wurden gestärkt.