Die GTZ unterstützt seit 2003 im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die Republik Belarus beim Aufbau zivilgesellschaftlicher, rechtsstaatlicher Strukturen.

Im September 1991 erklärte das Parlament der Weißrussischen Sozialistischen Sowjetrepublik die Souveränität des Landes. Erste eingeleitete Schritte zur Demokratisierung, Schaffung von Rechtsstaatlichkeit und freier Marktwirtschaft wurden 1996 von Präsident Alexander Lukaschenko abrupt unterbrochen: Eine Verfassungsänderung räumte ihm die dafür notwendigen umfangreichen Machtbefugnisse und legislativen Rechte ein. Im offiziellen Regierungsprogramm für die "Sozialökonomische Entwicklung der Republik Weißrusslands 2001 - 2005" wird der staatlichen Regulierung der Wirtschaft eine Schlüsselrolle zugewiesen.

Verstöße gegen faire und freie Wahlen führten zu einer wachsenden internationalen Isolation. Weder Anreize oder Sanktionen internationaler Akteure wie Europäische Union (EU), USA, Weltbank, Internationaler Währungsfonds (IWF) noch die unmittelbare Nachbarschaft zur EU seit 1. Mai 2004 konnten die Haltung der Regierung gegenüber westlichen Demokratiemodellen grundlegend beeinflussen. Allerdings hat nicht zuletzt die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise dazu geführt, dass auch die belarussische Politik durchgreifenden Wirtschaftsreformen offener gegenüber steht. Hinzu kommt, dass der Wegfall subventionierter Energieimporte aus Russland zunehmend die außenwirtschaftliche Bilanz belastet.

Vor diesem Hintergrund unterstützt die GTZ seit 2003 über das “Förderprogramm Belarus“ gesellschaftliche und wirtschaftliche Reformprozesse in den Bereichen

• Bildung
• Regionale Netzwerkbildung
• Energieeffizienz und regenerative Energien
• Integration von Behinderten und Gesundheitsförderung

Trotz dieser Förderung ist Belarus kein reguläres Partnerland des BMZ.

Als Unterauftragnehmer setzt das Internationale Bildungs- und Begegnungswerk Dortmund (IBB Dortmund) rund 40 deutsch-belarussische Partnerschaftsprojekte von Nichtregierungsorganisationen um und führt begleitende Maßnahmen zur Qualifizierung und Vernetzung durch.

Ein formales Regierungsabkommen mit der Republik Belarus existiert nicht. Die Kooperationsvereinbarungen werden ausschließlich mit zivilgesellschaftlichen Akteuren getroffen. Die GTZ unterhält kein Projektbüro in Minsk, sondern steuert das Förderprogramm über die Zentrale in Eschborn.