Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Kommunales Landmanagement
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Montenegro
Politischer Träger: Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung
Gesamtlaufzeit: März 2004 bis Dezember 2009

Ausgangssituation

Nationalisierung, Beschlagnahmung und Enteignung von privatem Grund und Boden zu sozialistischen Zeiten sowie zügig umgesetzte Privatisierungen von Liegenschaften in den darauf folgenden Jahren haben in Montenegro unübersichtliche, oft widersprüchliche Verhältnisse bei Grund und Boden hinterlassen. Die nationale Kataster- und Grundbuchbehörde konnte die Rechtsverhältnisse an Land- und Wohneigentum bis heute nicht umfassend und unter Berücksichtigung rechtsstaatlicher Aspekte klären. Als Folge sind insbesondere die Kommunen in ihren Handlungs- und Planungsmöglichkeiten stark eingeschränkt. Kommunale Einkommensquellen wie Grundsteuer werden nicht ausgeschöpft. Die Städte entwickeln sich mit hohem Flächenverbrauch, ungelösten Nutzungskonflikten, mangelnder Infrastruktur und unter Vernachlässigung von Umweltbelangen.

Ziel

Rechtssicherheit sowie kommunale Planung und Verwaltung bei der Nutzung der Ressource Land sind verbessert.

Vorgehensweise

Das Projekt setzt gezielt bei den Kommunen an: Als lokale Selbstverwaltungseinheiten sind sie wichtigste Nutzer der Kataster- und Grundbuchinformationen. Die Kommunen werden bei der Bauleitplanung, dem Management kommunaler Liegenschaften und der Erhebung von Grundsteuer als wichtigen Aufgaben des (kommunalen) Landmanagements beraten.

Die nationale Kataster- und Grundbuchbehörde sowie relevante Ministerien werden bei der Verbesserung der rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen beraten. Private Planungsbüros werden in den Planungs- und Abstimmungsprozess einbezogen, der Aufbau eines privaten Vermessungssektors wird unterstützt.

Besondere Schwerpunkt der Aktivitäten sind die adäquate Bereitstellung der Kataster- und Eigentumsdaten sowie der Austausch von Planungsinformationen zwischen den Beteiligten am Planungsprozess.

Wirkung – Was bisher erreicht wurde

Die digitalen Daten des Kataster- und Grundbuchregisters sind Grundsteuer- und Stadtplanungsämtern aller 21 Kommunen zugänglich und werden mithilfe eines geografischen Informationssystems genutzt.

Durch die verbesserte Datenbasis konnten die Gemeinden ihre Grundsteuereinnahmen seit Beginn des Projekts verdoppeln. Die Steuergerechtigkeit steigt. Die Investitionsfähigkeit der Kommunen erhöht sich.

Der Nationale Raumordnungsplan bis 2020 wurde erstmals nach einem integrierten Planungsansatz erarbeitet und verabschiedet. An diesem nationalen Planungsdokument richten sich alle nachgeordneten Planungen aus. Alle Gemeinden arbeiten mittlerweile an der Aktualisierung oder Neuerstellung ihrer Planungsdokumente als rechtliche Grundlage für eine geordnete städtebauliche Entwicklung. Sie werden dabei durch das Projekt fachlich und finanziell unterstützt.