Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Absicherung des Rechtsrahmens für nachhaltige Wirtschaftsentwicklung
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Mongolei
Politischer Träger: Ministerium der Justiz und des Inneren der Mongolei
Gesamtlaufzeit: 2008 bis 2011

Ausgangssituation

Die Mongolei befindet sich in einer Phase des wirtschaftlichen Aufschwungs. Ein Hauptziel der mongolischen Regierung ist der Umbau des Staates zu einer modernen Marktwirtschaft. Die Entwicklung einer entsprechenden Rechtsordnung ist für diesen Schritt unabdingbar. Hierbei nimmt die Regierung eine zentrale Rolle ein und muss bei ihren Entscheidungen darauf achten, die Gesetzgebung sowie die unterschiedlichen politischen als auch privaten Interessen mit den Erfordernissen des Marktes zu harmonisieren. Um die Erstellung einer modernen Rechtsordnung schnell voranzutreiben, wurden innerhalb kürzester Zeit zahlreiche neue Gesetze verabschiedet. Diese waren häufig lückenhaft und zu allgemein formuliert oder widersprachen einander. Um qualitative Normen und Gesetze zu erstellen, muss sich deren Entstehungsprozess an fachlichen Standards der Rechtsgestaltung und ihrer Durchsetzung orientieren. Instrumente und Methoden, um sektorielle Rechtspolitiken in einen kohärenten Zusammenhang zu stellen, fehlen bislang.

Ziel

Die Prozesse zur Schaffung sowie Durchsetzung von Recht sind optimiert und unterstützen wirkungsvoll die rechtlichen und justizialen Rahmenbedingungen für nachhaltige Wirtschaftsentwicklung.

Vorgehensweise

Die primäre Aufgabe des Vorhabens besteht in der Beratung des mongolischen Staates bei der Schaffung von rechtlichen und justizialen Rahmenbedingungen für die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Die Komplexität der Zielsetzung erfordert eine Systemlösungsstrategie. Das heißt, dass das Vorhaben die Prozesse der Schaffung und Durchsetzung von Recht als Bestandteile eines ganzheitlichen Systems betrachtet. In erste Linie werden die Bestandteile des Rechtssystems durch Entwicklung, Einführung und Etablierung von innovativen Instrumenten, Methoden und Standards optimiert. Durch Etablierung von modernen Evaluations- und Monitoringmethoden soll das Rechtssystem in die Lage versetzt werden eigenständig die Schwachstellen zu entdecken, diese zu beseitigen und sich fortzuentwickeln.

Bei der Umsetzung dieser Strategie kooperiert das Vorhaben sowohl mit den politischen Trägern des Vorhabens wie dem Ministerium der Justiz und des Inneren (MJI), dem Obersten Gerichtshof (OGH) und der Generalstaatsanwaltschaft (GenStA) als auch mit der Industrie- und Handelskammer (IHK), dem Arbeitgeberverband, dem Nationalen Rechtszentrum, dem Obersten Gerichtsrat und dem Forschungszentrum beim Obersten Gerichtshof (OGH). Durch die Förderung von direkten Partnerschaften zwischen mongolischer und deutscher Justiz stellt das Vorhaben den nachhaltigen Fachaustausch sicher.

Die für die Durchführung des Vorhabens aufgebauten Strukturen spiegeln den Mehrebenenansatz wider und wurden mit den Partnern ausgehandelt. Hierbei handelt es sich nicht nur um die politischen Entscheidungsträger, die für Steuerung, Koordination, Planung und Kontrolle zuständig sind, sondern auch um die Partner auf operativer Ebene.

Wirkung – Was bisher erreicht wurde

Die durch das Projekt initiierte Rechtsbereinigung ist inzwischen in allen Ministerien etabliert und per Regierungsbeschluss im März 2010 als eine prioritäre Aufgabe der Regierung festgelegt worden. Bis dato wurden insgesamt 129 Gesetze bereinigt, die ersten Mantelgesetze liegen dem Parlament vor.

Die von dem Vorhaben beratenen Handreichungen zur Rechtsförmlichkeit und Gesetzesfolgenabschätzung werden in den Ministerien angewendet und tragen damit zur Verbesserung der Qualität der Gesetze bei.

Neue Instrumente und Methoden zur Steigerung der Effektivität der Justiz, wie der Einsatz von prozessbegleitender und unterstützender Software, die Etablierung von Serviceeinheiten und die Einführung von Justizfachangestellten, werden demnächst landesweit eingeführt.