Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Schaffung von Rechtssicherheit und Gleichbehandlung im Einwohnerwesen (GG PAS)
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Indonesien
Politischer Träger: Indonesisches Innenministerium (KEMDAGRI)
Gesamtlaufzeit: 2003 bis 2012

Ausgangssituation

Die rechtlich verbindliche Registrierung der Staatsbürgerschaft und wichtiger Eckdaten im Leben eines Menschen, wie Geburt oder Eheschließung, ist von entscheidender Bedeutung für die Wahrnehmung von Bürger- und Menschenrechten. Indonesiens Einwohnerverwaltung ist bisher noch nicht in der Lage, allen Bürgern Zugang zu entsprechenden Dokumenten zu verschaffen. Obwohl diskriminierende Regelungen der Vergangenheit durch neue Gesetze abgeschafft wurden, arbeitet die Verwaltung oftmals ineffizient und wenig dienstleitungsorientiert.

Das Vorhaben unterstützt die indonesische Regierung bei der Erarbeitung und Umsetzung von Ansätzen für eine Verwaltungsreform im Einwohnerwesen, die sich am neuen rechtlichen Rahmenwerk orientiert.

Mit der Verabschiedung des Gesetzes 23/2006 zum Einwohnerwesen sowie nachgelagerten Durchführungsverordnungen, an deren Erarbeitung das Vorhaben maßgeblich mitgewirkt hat, wurden für einzelne Bevölkerungsgruppen diskriminierende Regelungen aus der Kolonialzeit abgelöst.

Die aktuelle Herausforderung ist die Reform der Einwohnerverwaltung in den 497 Distrikten und Städten des Landes. Es fehlen kommunale Verordnungen, die auf die jeweiligen lokalen strukturellen und geografischen Bedingungen abgestimmt sind. Eindeutige Aufgabenzuordnungen und Verfahrensabläufe fehlen ebenso wie Einrichtungen, die den Zugang der Bürger zu Dienstleistungen verbessern, etwa mobile Dienstleistungszentren. Darüber hinaus ist der Ausbildungsstand der Beamten in vielen Kommunen noch unzureichend. Oft werden illegale Abgaben für die Ausstellung von Einwohnerdokumenten gefordert. Der Schutz der Einwohnerdaten ist nicht überall gewährleistet.

Ziel

Dienstleistungen im Einwohnerwesen werden auf Grundlage der vom Innenministerium landesweit neu eingeführten Standards bereitgestellt.

Vorgehensweise

Das Vorhaben konzentriert sich auf zwei Bereiche:

• Reform gesetzlicher Grundlagen. In Zusammenarbeit mit verschiedenen zivilgesellschaftlichen, staatlichen und religiösen Akteuren unterstützt das Projekt die rechtliche Reform des Einwohnerwesens.
• Capacity Development. Das Vorhaben fördert die Reform der Einwohnerverwaltung. Dazu gehört die Entwicklung einer Strategie für eine verbesserte Beamtenausbildung. Die Bürgerinnen und Bürger werden durch Aufklärungskampagnen über ihre Rechte und den Nutzen persönlicher Dokumente informiert.

Wirkung – Was bisher erreicht wurde

Das 2006 ratifizierte Gesetz zum Einwohnerwesen setzt diskriminierende Verordnungen aus den Jahren 1848–1933 außer Kraft und garantiert allen indonesischen Bürgerinnen und Bürgern erstmalig die gleichberechtigte Anerkennung ihrer Staatsbürgerschaft.

Im Rahmen einer kommunalen Verwaltungsreform werden seit 2008 Kompetenzen, Ressourcen und Leistungsfähigkeit der Einwohnerämter gestärkt und Dienstleistungen für die Bevölkerung transparenter und einfacher zugänglich gestaltet.

Das Innenministerium unterstützt die Umsetzung des Reformkonzepts zur Schaffung Erfolg versprechender Beispiele (Good Practices) in neun Reformbereichen. In 30 Kommunen Zentral- und Ostjavas, Westsumatras sowie Ost Nusa Tenggaras werden dazu vom Vorhaben konzipierte Instrumente zur mittelfristigen Reformplanung und -implementierung genutzt. Die räumliche Umgestaltung der Einwohnerämter nach Gesichtspunkten wie Transparenz und Kundenfreundlichkeit unterstützt die Reorganisation.

Die Anwendung der neuen Verwaltungsstandards wird mithilfe amtsinterner Monitoringteams überwacht. Anhand der Daten erkennen die kommunalen Einwohnerverwaltungen Engpässe in der Dienstleistungserbringung und ermitteln Effizienz und Effektivität der eingesetzten personellen Ressourcen.

Mehr als 80 Distrikte und Städte haben bereits Verordnungen zum Einwohnerwesen auf Basis des neuen rechtlichen Rahmenwerks eingeführt. In 17 Kommunen werden mobile Dienstleistungszentren eingesetzt. In ausgewählten Distrikten der Pilotregionen hat sich die Geburten- und Eheregistrierungsrate bereits um durchschnittlich 20 Prozent erhöht.