Programmkurzbeschreibung

Bezeichnung: Stärkung lokaler Regierungsführung
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Südafrika
Politischer Träger: Department for Cooperative Governance and Traditional Affairs (COGTA)
Partner: National Treasury, South African Local Government Association (SALGA), ausgewählte Kommunen
Gesamtlaufzeit: 2004 bis 2013

Ausgangssituation

Die nötigen Dienstleistungen für ihre Bürgerinnen und Bürger zu erbringen, stellt für die 283 Kommunalregierungen in Südafrika eine große Herausforderung dar. Kommunen sollen Armut bekämpfen, die lokale Wirtschaft stärken, lokale Demokratie fördern und gleichzeitig die Infrastruktur und die öffentliche Versorgung mit Wasser, Abwasser, Strom, Gesundheit, Umweltschutz und Verkehr verbessern. In Südafrika gibt es nach wie vor eine starke Abwanderung vom Land in die Stadt, die größere Kommunen mit Blick auf Wohnraum, Infrastruktur und Armutsbekämpfung belastet. Gleichzeitig führt der Wegzug von Fachkräften zu einem Kompetenzverlust in den kleineren, eher ländlich geprägten Kommunen. Die Entwicklung der lokalen Regierungen ist hinter den Erwartungen zurückgeblieben, und das Vertrauen in Politik, Verwaltung und Demokratie in Südafrika steht auf dem Spiel.

Ziel

Das Programm zielt darauf ab, Hilfestellung bei der Weiterentwicklung der Politik und praktische Unterstützung für Kommunen zu leisten. Der Fokus liegt dabei auf einer Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den drei Regierungsbereichen sowie zwischen Regierung, Zivilgesellschaft und Wirtschaft. Ziele sind eine schnellere Bereitstellung von Dienstleistungen, lokale Demokratie und nachhaltige Entwicklung mit starker Ausrichtung auf die arme Bevölkerung.

Vorgehensweise

Das Programm zur Stärkung lokaler Regierungsführung (Strengthening Local Governance Programme – SLGP) wurde 2004 als Partnerschaftsprogramm zwischen dem Ministerium für kooperative Regierungsführung und traditionelle Angelegenheiten, dem südafrikanischen Gemeindeverband, dem Finanzministerium und der GTZ (jetzt GIZ) ins Leben gerufen. Das Programm ist mit der politischen Linie und den Strategien der südafrikanischen Regierung abgestimmt. Die nationale strategische Fünfjahresagenda für Kommunalregierungen setzt den Rahmen für die Unterstützung durch die GIZ. Der Beitrag, den die GIZ im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) leistet, umfasst eine Kombination aus Politikberatung und kontinuierlicher Unterstützung bei der Umsetzung. Zwischen den einzelnen Bereichen und Ebenen der Regierung werden Koordinierungsmaßnahmen eingeführt, die partizipative Methoden verbesserter Regierungsführung in den Mittelpunkt stellen.

Das Programm spricht insbesondere fünf nationale Reformprioritäten an: die Beziehungen zwischen den Regierungen und die Überprüfung des Politikansatzes, die institutionelle Stärkung der Kommunalregierungen, die kommunale Finanzverwaltung, die lokale Wirtschaftsentwicklung und die Beteiligung der Bürger. Wissensmanagement, Gender und HIV-Mainstreaming sowie integrierte Entwicklungsplanung sind zentrale Querschnittthemen, die gesondert behandelt werden. Seit 2007 umfasst das Programm auch die Komponente „Frieden und Entwicklung“.

Wirkung – Was bisher erreicht wurde

Durch die Förderung von Potenzialen, Kompetenzen und Leistungsfähigkeit (Capacity Development) hat das Programm zur Stärkung lokaler Regierungsführung zahlreiche greifbare Ergebnisse im System der kooperativen Regierungsführung in Südafrika erzielt. Einige Beispiele verdeutlichen im Folgenden die Wirkung.

Die GIZ hat durch Politikberatung zur Verbesserung der lokalen Financial Governance beigetragen und ein Schulungs- und Capacity-Building-System für kommunale Finanzbeamte eingerichtet. Um die Umsetzung des ehrgeizigen Gesetzes zum kommunalen Finanzmanagement (2004) zu fördern, hat sie das Finanzministerium bei der Entwicklung einer Roadshow unterstützt. Ziel ist es, alle Kommunen über die Auswirkungen und Anforderungen dieses Programms zu informieren. Mehr als 2.000 Menschen hat die Roadshow bis heute erreicht. Die GIZ hat außerdem mitgeholfen, standardisierte Verfahren, Handbücher, Richtlinien und sonstige unterstützende Materialien zum Capacity Development bei der kommunalen Finanz- und integrierten Entwicklungsplanung zu erarbeiten, die in allen 283 Kommunen eingeführt wurden.

Lokale Wirtschaftsentwicklung ist ein zentrales Element der nationalen Strategie für nachhaltiges Wirtschaftswachstum. SLGP entwickelt innovative Ansätze und Instrumente, um lokale Wirtschaftspotenziale zu mobilisieren. Die GIZ ist in Kernbereichen beratend darin eingebunden, effiziente Prozesse für die lokale Wirtschaftsförderung zu entwickeln. Das Bruttoinlandsprodukt ist in fünf der beratenen Bezirke in den Provinzen Eastern Cape und Mpumalanga um 18 Prozent gewachsen, die Zahl der Arbeitsplätze ist um 60.000 gestiegen.

2008 behinderten Verwaltungs- und Regierungsprobleme die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen in der Kommune Mbombela, zu der Nelspruit, die Hauptstadt der Provinz Mpumalanga gehört. Der Exekutivrat der Provinz intervenierte und übernahm die Verwaltung der Kommune. Der Rat ersuchte die GTZ (jetzt GIZ) um Unterstützung bei der institutionellen und organisatorischen Richtungsänderung und beim innerbetrieblichen Strukturwandel in der funktionsuntüchtigen Kommune. Der Beitrag der GIZ konzentrierte sich auf die Bereiche Personal, Dienstleistungen, Management und finanzielle Leistungsfähigkeit. Auch die Effektivität von Regierungsstrukturen, -prozessen und -systemen wurde überprüft: Unter 13 Prozent der Mitarbeiter wurde ein Audit zur Veränderungs- und Institutionskultur durchgeführt, um die Bedeutung der Unternehmenskultur für die organisatorische Leistung in der Kommune zu bestimmen. Die Personalpolitik der Kommune Mbombela wurde überprüft und es wurde eine neue Strategie entwickelt, um die freien Stellen zu besetzen und andere Personalfragen anzugehen, die einen negativen Einfluss auf die Mitarbeiterzufriedenheit hatten. Mit Unterstützung der GIZ wurde ein neues Leistungsmanagementsystem entwickelt und eingeführt, das nationalen Standards und Vorschriften entspricht.

Die GIZ hat der Kommune Mbombela geraten und sie dabei begleitet, sogenannte ‚Moral Generation Indabas‘ einzuführen, um das Vertrauen der Bürger in die Verwaltung öffentlicher Angelegenheiten wiederherzustellen. Hunderte von Bürgern tauschten sich bei dieser Gelegenheit mit den lokalen Regierungsbehörden aus. Das Engagement von GIZ im Rahmen ihres SLGP-Programmes trug dazu bei, dass der Rat der Provinz die Exekutivbefugnisse an die nun einwandfrei funktionierende Kommune Mbombela zurückgab.

Die Kenntnisse und Erfahrungen, die im Programm gesammelt wurden, finden auch andernorts in Afrika Anerkennung: Gegenwärtig unterstützt die GIZ zusammen mit den südafrikanischen Partnern die Demokratische Republik Kongo beim Aufbau dezentraler Strukturen.

Weiterführende Informationen

• Department for Cooperative Governance and Traditional Affairs (COGTA)
  www.dplg.gov.za
• South African Local Government Association (SALGA)
  www.salga.org.za
• National Treasury
  www.treasury.gov.za