Programmkurzbeschreibung

Bezeichnung: Unterstützung des sambischen Dezentralisierungsprozesses
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Sambia
Politischer Träger: Ministerium für Gemeindeangelegenheiten; Ministerium für Finanzen und Nationale Planung
Gesamtlaufzeit: 2008 bis 2011

Ausgangssituation

Den Menschen den Staat näher bringen, Bürgenrinnen und Bürger über ihre eigene Entwicklung entscheiden lassen, mehr Lebensstandard durch effektivere und effizientere Dienstleistungen des Staates und der Gebietskörperschaften: Das sind die Ziele der Nationalen Dezentralisierungsstrategie Sambias von 2004.

Der „Fünfte Nationale Entwicklungsplan“ (FNDP) des Landes legt einen Schwerpunkt auf die Armutsreduzierung. Im FNDP wird betont, dass viele dort formulierte Ziele nur in einem dezentralisierten System zu erreichen sind. Den Distriktverwaltungen wird damit eine zentrale Rolle beim Management von Entwicklungsaufgaben zugesprochen. Bisher wird die Dezentralisierungsstrategie jedoch nur langsam umgesetzt.

Obwohl die kommunalen Gebietskörperschaften Sambias auf eine lange Tradition zurückblicken können, sind Konstitution, Aufgaben und Finanzen verfassungsrechtlich bisher kaum abgesichert. Seit der Kolonialzeit stehen sich in den Gemeinden zudem kommunale Selbstverwaltung und dekonzentrierte Sektorministerien in einer Parallelstruktur gegenüber. Unklare Verantwortlichkeit und mangelnde Koordination verhindern, dass dieses Parallelsystem auf Gemeindeebene effektiv funktioniert.

Auch auf nationaler Ebene sind Rollenaufteilung und Koordinationsmechanismen zwischen den Akteuren des Dezentralisierungsprozesses unbefriedigend.

Die kommunalen Gebietskörperschaften erfüllen ihre Dienstleistungsfunktion bisher unzureichend. Sie erhalten nur marginale Finanzzuweisungen von der nationalen Ebene. Armuts- und entwicklungsorientierte Planung und Umsetzung sowie transparente Rechenschaftslegung über die Verwendung öffentlicher Mittel finden noch nicht hinreichend statt. Viele Bürgerinnen und Bürger haben zunehmend weniger Vertrauen in den Staat.

Ziel

Der sambische Dezentralisierungsprozess macht umfassende Fortschritte:

• Lokale Gebietskörperschaften verzeichnen größere Finanzzuweisungen und lokale Steuereinnahmen. Das Finanzmanagement ist verbessert.
• Ausgewählte Gemeinden erbringen beispielhaft effiziente, transparente und bürgerorientierte Dienstleistungen.
• Der Gemeindeverband und zivilgesellschaftliche Akteure treten für vertikale Gewalten- und Ressourcenteilung ein.

Vorgehensweise

Das Programm unterstützt die sambische Regierung bei der Umsetzung der Dezentralisierungspolitik. Es richtet sich an Institutionen und deren Fach- und Führungskräfte auf nationaler Ebene ebenso wie an Akteure des öffentlichen und privaten Sektors auf Provinz- und Kommunalebene. Steuerungs- und Managementfähigkeit wichtiger Partnerinstitutionen auf nationaler und subnationaler Ebene werden verbessert.

Politik-, Prozess-, Fach- und Organisationsberatung werden verknüpft. Die Beratung findet in Form von Veränderungsprojekten statt: Die sambischen und deutschen Partner vereinbaren, welche Veränderungen in welcher Zeit angestrebt werden, und wer welchen Beitrag leistet. Dieses Instrument ist sehr flexibel und kann leicht an wechselnde Rahmenbedingungen angepasst werden.

Dialogprozesse zwischen staatlichen Institutionen auf unterschiedlichen Ebenen, etwa zwischen dem Gemeindeverband und zivilgesellschaftlichen Gruppen, werden moderiert. Die Diskussion über die Entwicklung von Kompetenzen und Fähigkeiten (capacity development) wird begleitet. Netzwerke zum horizontalen Erfahrungsaustausch der Gebietskörperschaften werden gefördert. Gesellschaftspolitische Veränderungen werden angestoßen, damit die Wählerinnen und Wähler stärker an politischen Entscheidungen beteiligt werden.

Das Programm fördert die Aufbereitung, Harmonisierung und Verbreitung von Erfolgsbeispielen, so etwa das Wissen über Mechanismen, wie kommunale Einnahmen erhöht werden können. Eine Software zum kommunalen Einnahme- und Ausgabemanagement wurde entwickelt und wird von Regierung und Gemeindeverband landesweit verbreitet.

Die Verbesserung von Arbeitsweisen und Handlungsfähigkeit der demokratisch gewählten Distriktvertretungen wird dazu beitragen, dass das Verständnis für die Bedeutung von Partizipation und Transparenz bei den beteiligten Institutionen zunimmt.

Das Programm „Unterstützung des sambischen Dezentralisierungsprozesses“ ist ein Programm der GIZ (bis Dezember 2010 eine Kooperation der GTZ und des DED). Vorgesehen ist auch die Kooperation mit der Finanziellen Zusammenarbeit (FZ).

Wirkung – Was bisher erreicht wurde

Vom Programm unterstützte Sensibilisierungsmaßnahmen haben die Kenntnisse über den Dezentralisierungsprozess bei wichtigen Beteiligten deutlich verbessert. Sie bringen sich dementsprechend aktiver ein und fordern zunehmend Fortschritte von der Regierung.

Durch transparente nationale Zuweisungen und gesteigerte lokale Einnahmen verfügen die Gemeindeverwaltungen über verbesserte finanzielle Resourcen. Zusätzlich verwenden die Gemeinden einen größeren Anteil ihres Haushalts für die direkte Erbringung von Dienstleistungen. Durch die Harmonisierung des Planungs- und Haushaltsverfahrens wurden signifikante Effizienzsteigerungen erreicht.

Die Qualität der erbrachten Dienstleistungen wurde durch die Anwendung der entwickelten Konzepte gesteigert. Im Rahmen eines Mentoringprogramms werden sie in anderen Distrikten der Pilotregion verbreitet. Das Ministerium für Gemeindeangelegenheiten strebt die landesweite Verbreitung dieser Reformerfolge an.

Downloads

• Facts and Figures. Support to Decentralisation Implementation (SDI) Programme
  Ausführliche Programminformationen
  en-factsheet-support-decentralisation-implementation.pdf, 0.21 MB (englisch)
• Gender, HIV/AIDS and the Environment
  Mainstreaming Cross cutting Issues into the Decentralisation Process. GTZ (2010)
  en-factsheet-hiv-aids-gender-environment-zambia.pdf, 0.07 MB (englisch)