Programmkurzbeschreibung

Bezeichnung: Programm zur Armutsbekämpfung und Krisenprävention durch Förderung der guten Regierungsführung
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Ruanda
Politischer Träger: Ministry of Local Government (MINALOC); Ministry of Justice (MINIJUST); National Public Prosecution Authority (NPPA)
Gesamtlaufzeit: 2007 bis 2014

Ausgangssituation

Seit dem Genozid 1994 befindet sich Ruanda in einer politischen Übergangsphase. Obgleich diese seit Ende 2003 mit der Verabschiedung einer Verfassungsreform sowie Präsidentschafts- und Parlamentswahlen als abgeschlossen gilt, sind Demokratie und Rechtsstaat noch nicht gefestigt. Die Bevölkerung nimmt die in der reformierten Verfassung verankerten Rechte noch nicht im angestrebten Maße wahr. Die Menschen beteiligen sich wenig an Entscheidungsprozessen; es fehlt noch Vertrauen in ein funktionierendes Justizsystem.

Um das Land weiter zu stabilisieren und die Ursachen des zurückliegenden Konflikts zu überwinden, muss sich die Bevölkerung stärker an Prozessen der politischen Willensbildung beteiligen und bei der Gestaltung und Umsetzung von Gemeininteressen mitwirken, dies gilt besonders für Jugendliche und Frauen.

Ziel

Die Rechtssicherheit und die Leistungsfähigkeit der lokalen Gebietskörperschaften und des Infrastrukturentwicklungsfonds (Common Development Fund – CDF) unter Beteiligung der Zivilgesellschaft sind verbessert.

Vorgehensweise

Das Programm umfasst zwei Komponenten:

• Dezentralisierung, Bürgerbeteiligung und Versöhnung. Die Komponente trägt zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Gebietskörperschaften und des Infrastrukturentwicklungsfonds (Common Development Fund – CDF) bei sowie zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung des Landes unter Beteiligung der Zivilgesellschaft.
• Förderung der Generalstaatsanwaltschaft. Die Generalstaatsanwaltschaft wird beim Aufbau und der Weiterentwicklung einer leistungsfähigen Organisation zur Ausübung ihres rechtstaatlichen Mandates unterstützt.

Um umfassend wirksam zu werden, fördert die GIZ Partner auf allen Ebenen der staatlichen Verwaltung, von nationalen Ministerien bis zu kommunalen Einrichtungen.

Zu den Aktivitäten gehören beispielsweise Beratung und Unterstützung der Staatsanwaltschaft. Sie muss einen aktiven Beitrag leisten, um der Bevölkerung zu signalisieren, dass sie ihre Rechte einfordern und ausüben kann. Organisationen und Strukturen der Zivilgesellschaft müssen ebenfalls gefördert werden, damit der Rechtsstaat zunehmend funktioniert. Maßnahmen zu Jugendförderung und politischer Bildung finden überwiegend auf regionaler und lokaler Ebene statt.

Wirkung – Was bisher erreicht wurde

Das Programm kann die Kompetenzen (Capacity Building) in den unterstützten Distrikten steigern und trägt zur effizienteren Mobilisierung und Verwendung der lokalen Finanzressourcen bei. Durch gleichzeitige Stärkung der Organisationsfähigkeit und Beteiligung der Zivilgesellschaft wird die Teilhabe der Bevölkerung an gesellschaftlichen Veränderungen gefördert. Durch die Wahrnehmung von Kontrollfunktionen der Generalstaatsanwaltschaft gegenüber der Polizei und den Haftanstalten sowie die systematische Aufarbeitung von Altfällen wird höhere Transparenz und damit verbesserte Rechtstaatlichkeit erreicht.