Programmkurzbeschreibung

Bezeichnung: Programm Gute Regierungsführung
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Mauretanien
Politischer Träger: Ministerium für Wirtschaft und Entwicklung, Mauretanien
Gesamtlaufzeit: 2011 bis 2016

Ausgangssituation

Seit Einführung der neuen Präsidialverfassung (1991) befindet sich Mauretanien auf einem Weg der allmählichen Demokratisierung, der immer wieder von Rückschlägen gekennzeichnet ist. Exekutive und Legislative auf nationaler Ebene, aber auch Gemeinden und zivilgesellschaftliche Organisationen sind durch unzureichende Leistungsfähigkeit gekennzeichnet und haben ihre jeweilige Funktion im Rahmen eines demokratischen Systems nicht aufeinander abgestimmt.

Die Armutsbekämpfungsstrategie der mauretanischen Regierung stellt den Rahmen für eine Politik dar, welche die Entwicklung der gesamten Gesellschaft, auch marginalisierter Gruppen, ins Zentrum der Regierungstätigkeiten stellt. Die Politik soll für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar, am Gemeinwohl orientiert und kontrollierbar gestaltet werden. Die mauretanische Regierung hat daher 2004 ein umfassendes nationales Programm zur guten Regierungsführung verabschiedet. Dieses Programm ist eine Bestätigung der in den 1980er-Jahren begonnenen Dezentralisierungspolitik. Die Umsetzung der Dezentralisierungsstrategie wird durch UNDP, die Europäische Union, die spanische und französische Entwicklungszusammenarbeit sowie die GIZ unterstützt.

Ziel

Reformprozesse zur Steigerung der Transparenz in den öffentlichen Finanzen und zur Förderung von Dezentralisierung und Kommunalentwicklung werden kohärenter, effektiver und mit zunehmender Bürgerorientierung und -beteiligung umgesetzt. Dabei finden insbesondere die Belange der Frauen Berücksichtigung.

Vorgehensweise

Das Programm begleitet die staatlichen Reformanstrengungen in den Bereichen öffentliche Finanzen und Dezentralisierung mit dem Ziel, die Prinzipien Transparenz, Rechenschaftspflicht und Bürgerbeteiligung auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene zu verankern.

Die Komponente „Gute Regierungsführung in öffentlichen Finanzen“ trägt mit folgenden Leistungen zur Erreichung des Programmziels bei:

• Stärkung der Leistungsfähigkeit der Institutionen, die das staatliche Finanzmanagement prüfen und kontrollieren (Kontrollkette öffentlicher Finanzen); insbesondere die Nationalversammlung und deren Finanzkommission, der nationale Rechnungshof sowie das Schatzamt des Finanzministeriums;
• Förderung der Zusammenarbeit der Institutionen der Kontrollkette mit dem Ziel, deren Aktivitäten zu koordinieren;
• Unterstützung von Maßnahmen, welche die Legitimität der in der Verfassung verankerten Institutionen der Kontrollkette bei der Kontrolle öffentlicher Finanzen herausstellen und verdeutlichen;
• Hilfe bei der Implementierung von Rechenschaftsmechanismen; insbesondere der Rechenschaftspflicht und Verantwortung des Staates und seiner Institutionen gegenüber den Bürgern. Die staatlichen Institutionen werden darin gestärkt, angemessen und systematisch Rechenschaft über öffentliche Einnahmen und Ausgaben sowie über ihr Handeln abzulegen;
• Unterstützung der nationalen Initiative zur Erhöhung der Transparenz bei der Darstellung der staatlichen Einnahmen aus extraktiven Industrien (EITI) sowie der Unterstützung des Staates bei der Umsetzung seiner Strategie zur Korruptionsbekämpfung;
• Förderung des Gender-Aspekts, der sich transversal durch alle oben angeführten Handlungsfelder zieht und damit integrierter Bestandteil des Beratungskonzepts ist.

Im Bereich der Dezentralisierungsreformen ist das Ziel, die Leistungsfähigkeit und Zusammenarbeit jener Akteure zu stärken, die an der Dezentralisierung beteiligt sind. Die Teilhabe der Bevölkerung, insbesondere marginalisierter Gruppen wie Frauen, findet dabei besondere Beachtung. Die GIZ trägt unter anderem mit folgenden Ansätzen zur Erreichung des Ziels bei:

• Die Generaldirektion für Territoriale Gebietskörperschaften im Innen- und Dezentralisierungsministerium (DGCT), welche für die Dezentralisierung zuständig ist, wird bei der Umsetzung der jährlichen Aktionspläne unterstützt.
• Durch die Unterstützung eines Dezentralisierungsforums wird sowohl der Dialog zwischen zentralen staatlichen Akteuren und der Zivilgesellschaft als auch die Verankerung demokratischer Kultur gefördert.
• Durch Schulungen und Fortbildungen sowie die Erarbeitung einer landesweit einheitlichen und umsetzbaren Fortbildungsstrategie wird die Rolle der Amts- und MandatsträgerInnen in politischen Entscheidungsprozessen gestärkt.
• Die GIZ fördert durch die Unterstützung von Bürgergremien, Informationskampagnen oder öffentlichen Veranstaltungen zivilgesellschaftliche Partizipation und achtet dabei auf die explizite Einbeziehung und Stärkung der Rolle der Frauen.

Wirkung – Was bisher erreicht wurde

Im Bereich der Kontrolle öffentlicher Finanzen wurden bereits folgende Wirkungen erzielt:

• Unwirtschaftliches staatliches Handeln und Korruption werden durch die Einbindung staatlicher und zivilgesellschaftlicher Akteure in Kontrollaktivitäten sowie die transparente Zusammenarbeit der Kontrollinstitutionen schneller erkennbar.
• Bei der Durchführung seiner Prüfungen orientiert sich der Rechnungshof an den internationalen Standards für oberste Rechnungskontrollbehörden. Mithilfe von Fortbildungsmaßnahmen hat der Rechnungshof seine Leistungsfähigkeit nachweisbar erhöht.
• Der Finanzausschuss der Nationalversammlung greift das Modell des Rechnungsprüfungsausschusses des Deutschen Bundestags auf. Geplant ist, die Beratung der Berichte des Rechnungshofes zur Haushaltsrechnung, dessen Jahresbericht und den Entwurf des Haushaltsgesetzes in einem neuen Unterausschuss beraten zu lassen.
• Das Schatzamt des Finanzministeriums stellt die Daten der öffentlichen Finanzen mit einem neuen Informationsverarbeitungssystem a posteriori zur Kontrolle bereit.

Im Bereich der Dezentralisierung konnten bereits wichtige Akteure gestärkt werden:

• Mithilfe des Programms konnte eine Nationale Ausbildungsstrategie für Amts- und Mandatsträger entwickelt und verabschiedet und durch ein Umsetzungskonzept ergänzt werden. Die Umsetzung der Ausbildungsstrategie wird dazu beitragen, dass die Akteure der Dezentralisierung die notwendigen Fähigkeiten erlangen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.
• Die Wählerschaft wurde für die Wahl von Frauen für die Nationalversammlung (Assemblée Nationale) sensibilisiert. 19 von 95 Abgeordneten der Nationalversammlung sind inzwischen Frauen. Sie werden als kompetent und weniger anfällig empfunden, ihre Positionen nach persönlichen Karriereperspektiven auszurichten.
• Die politische Partizipation von Frauen wurde durch Trainings und Sensibilisierungskampagnen gestärkt – ein Drittel der Gemeindeposten ist inzwischen mit Frauen besetzt. Dort, wo die GIZ aktiv war, liegt die Frauenquote deutlich über den gesetzlich verlangten 20 Prozent.
• Zwei kommunale Beratungsstellen (Centres de Ressource) wurden eingerichtet. Die beratenen Gemeinden wurden in die Lage versetzt, realistische Budgetpläne vorzulegen. Die Bereitstellung grundlegender kommunaler Dienstleistungen hat sich signifikant verbessert.
• In zwei Regionen wurden insgesamt zehn kommunale und gender-sensible Entwicklungspläne erarbeitet.
• Die Leistungsfähigkeit der Kommunen wurde erhöht – in zwei Gemeinden wurden 850 kommunale Berater, darunter 261 Frauen, in Belangen kommunaler Politik und Verwaltung geschult. Ein multidisziplinärer Expertenpool von 40 Ausbildern und Ausbilderinnen sowie 100 Sensibilisierungs-Trainern steht für kommunale Bildungsbedarfe in den Bereichen Dezentralisierung, Gender, Frauenrechte und Female Leadership zur Verfügung.
• Durch den von der GIZ initiierten Dialog zwischen führenden Theologen, Imamen, Medizinern und anderen wichtigen Akteuren im Bereich der Geschlechterverhältnisse konnte die Ausrufung eines religiösen Gesetzes (Fatwa) ermöglicht werden, welches die Praxis der Genitalverstümmelung verbietet.