Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Beratung des Finanzministeriums
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Madagaskar
Politischer Träger: Ministère du Budget et des Finances
Gesamtlaufzeit: 2004 bis 2010

Ausgangssituation

Die Regierung von Madagaskar hatte 2006 mit dem Madagascar Action Plan (MAP) eine anspruchsvolle Entwicklungsstrategie verabschiedet. Bis zum Ausbruch der politischen Krise im Februar 2009 war sie der nationale Referenzrahmen für die Entwicklungsbemühungen der Regierung und der internationalen Gebergemeinschaft. Durch eine Steigerung des Wirtschaftswachstums soll mit dem MAP ein qualitativer Sprung aus der Armut gelingen. Ein grundlegender Baustein der Entwicklungsstrategie ist die Reform des öffentlichen Finanzmanagements. Wichtig ist, dass die entwicklungspolitischen Prioritäten auf der Grundlage des Aktionsplans Eingang in die staatliche Haushaltsplanung finden und die öffentlichen Mittel tatsächlich in den Bereichen verausgabt werden, für die sie bereitgestellt werden.

Der madagassischen Regierung fehlen wesentliche Verfahren sowie Kompetenzen und Ressourcen, um die öffentlichen Finanzen entsprechend der politischen Prioritäten zu steuern. Außerdem gibt es keine verlässlichen Regeln für einen Finanztransfer an die subnationalen Gebietskörperschaften (Kommunen).

Ziel

Die öffentlichen Mittel werden transparenter und effizienter gesteuert und verwendet. Der rechtliche und institutionelle Rahmen für eine zielorientierte Steuerung öffentlicher Mittel auf zentralstaatlicher und subnationaler Ebene ist verbessert.

Vorgehensweise

Die Fach- und Organisationsberatung des Vorhabens verläuft entlang der Handlungsachsen „Verantwortliche Regierungsführung im öffentlichen Finanzwesen" auf Ebene des Finanzministeriums und „Förderung der Fiskaldezentralisierung". Letztere wird flankiert durch die Entsendung einer integrierten CIM-Fachkraft in das Dezentralisierungsministerium. Die Aktivitäten werden dabei mit den Maßnahmen anderer Akteure im öffentlichen Finanzmanagement wie Weltbank und Afrikanische Entwicklungsbank eng koordiniert.

Infolge der politischen Krise in Madagaskar wurde die Beratung im Finanz- und Wirtschaftsministerium sowie im Dezentralisierungsministerium im April 2009 eingestellt. Nur die Aktivitäten auf Gemeindeebene zur Stärkung der kommunalen Finanzverwaltung wurden bis Ende 2010 fortgeführt.

Wirkung – Was bisher erreicht wurde

• Einführung einer verbesserten Haushaltsklassifikation und Erläuterung des Haushaltsentwurfs – Das Haushaltsgesetz ist dadurch für Öffentlichkeit und Parlament klarer und verständlicher geworden.

• Reorganisation der Haushaltsplanungsprozesse im Finanzministerium und Einrichtung von Spiegelreferaten für die Fachministerien – Planungs- und Dialogprozesse zwischen Finanzministerium und den Ressorts werden so qualitativ verbessert.

• Schaffung der rechtlichen Grundlagen für Grund-und Gebäudesteuererhebung durch die Kommunen und deren Umsetzung sowie Einführung einer Zuweisung an die Kommunen in Höhe von 60 Prozent an der dynamisch gewerblichen Ertragssteuer – Die Einnahmen der Kommunen wurden dadurch gesteigert.

• Entwicklung eines in ausgewählten Kommunen getesteten Informationssystems über die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen – Nach landeweiter Einführung wird dadurch die Entscheidung über staatliche Finanzzuweisungen an Kommunen rationaler und transparenter.

• Mitwirkung an der konzeptionellen Entwicklung des kommunalen Entwicklungsfonds (FDL), der 2009 funktionsfähig wurde – Der Fonds soll aus nationalen Mitteln und Geberbeitragen gespeist werden und ermöglicht vor allem die Finanzierung kommunaler Infrastrukturen.

• Ein Entwurf für ein Grundlagengesetz zu den Kompetenzen und zur Finanzierung der Kommunen (Code des Collectivités Territoriales Décentralisées) wurde erarbeitet und liegt dem Dezentralisierungs- und dem Finanzministerium zur Nutzung für den weiteren Gesetzgebungsprozess vor

Download

• Beratung zu Reformen im öffentlichen Finanzwesen
  de-factsheet-finanzpolitische-beratung-madagaskar.pdf, 0.69 MB (deutsch)