Programmkurzbeschreibung

Bezeichnung: Programm zur Reform des Wassersektors
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Kenia
Politischer Träger: Ministry of Water and Irrigation (MWI)
Gesamtlaufzeit: 2003 bis 2013

Ausgangssituation

Vor der Reformierung des kenianischen Wassersektors ging die Qualität der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung stetig zurück. Der Grund dafür bestand hauptsächlich darin, dass die Wasserwirtschaft unprofessionell und zentralisiert aufgebaut war, die Infrastruktur unzureichend instand gehalten wurde und die Tarife aufgrund des politischen Einflusses zu niedrig gehalten wurden.

Es gab keine armutsorientierte Politik, sodass die Armen auf informelle, nicht regulierte Leistungen angewiesen waren, die oftmals von Kartellen unter Anwendung rechtswidriger Praktiken angeboten wurden. Sie mussten häufig fünf bis zehn Mal mehr für Wasser zweifelhafter Qualität bezahlen als Verbraucher, die an die Versorgung angeschlossen waren. Dies führte häufig zu durch Wasser übertragenen Erkrankungen und unannehmbaren Lebensbedingungen aufgrund mangelhafter Abwasserentsorgung, was wiederum die Entwicklung hemmte und die Chancen für Menschen in einkommensschwachen städtischen Gebieten verringerte, dem Armutskreislauf zu entkommen.

Die Bewirtschaftung der Wasserressourcen war zudem durch einen Top-Down-Managementansatz gekennzeichnet. Nahezu alle Messstationen im Land versagten und die Nutzer entnahmen unkontrolliert Wasser, was zu einer übermäßigen Ausbeutung führte. Auch Umweltverschmutzungen blieben ungeahndet. Aufgrund ungehemmter Abholzung ist der Waldflächenanteil in Kenia von 17 Prozent (1990) auf heute lediglich 1,2 Prozent geschrumpft. Höchst alarmierend ist die Zerstörung von Kenias sogenannten natürlichen Wassertürmen, fünf bewaldeten Bergen, die als natürliches Wasserreservoir dienen und bis zu 90 Prozent des Wassers im Land liefern. Der Verlust dieser Waldgebiete hat Frischwasserversorgung und -qualität zerstört. Von 1969 bis 1999 sank die jährliche Speichermenge an Oberflächenwasser pro Kopf von 11,4 auf 4,3 Kubikmeter.

Ziel

Die arme Stadtbevölkerung hat vermehrt nachhaltigen Zugang zu unbedenklichem Trinkwasser und Basisabwasserentsorgung, die Wasserbewirtschaftung ist verbessert.

Vorgehensweise

Dienstleistungen für alle Bürger formalisieren und ihr Menschenrecht auf Wasserversorgung und Abwasserentsorgung gewährleisten. Die Diskriminierung der armen Stadtbevölkerung soll beendet werden, sie soll dieselben Dienstleistungen bekommen wie die Menschen der mittleren und höheren Einkommensschichten. Ein Finanzierungsmechanismus wurde eingerichtet, um die Leistungen auf arme, unterversorgte Gebiete auszudehnen. Dabei handelt es sich um den Armutsfonds Water Services Trust Fund (WSTF), der die Ausweitung kostengünstiger Technologien zur Versorgung mit sauberem Wasser und zur Basisabwasserentsorgung fördert. Eine neue Institution, die Behörde für Wasserbewirtschaftung (Water Resources Management Authority), setzt derzeit ein Konzept zur Wasserbewirtschaftung um. Bei aktiver Beteiligung der Wassernutzer wird dies die Wasserverfügbarkeit steigern und gleichzeitig Wasserkonflikte sowie die Verschmutzung der Wasserressourcen verringern.

Die GIZ (früher GTZ, DED und Inwent) unterstützt die kenianischen Reformen des Wassersektors seit 2003; in dieser Zeit hat das Programm eng mit der KfW Entwicklungsbank zusammengearbeitet. Die Harmonisierung von technischer und finanzieller Hilfe hat dazu beigetragen, ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis und eine nachhaltige Wirkung vor Ort zu erreichen.

Die vierte Phase des GIZ-Programms hat im Januar 2011 begonnen und wird drei Jahre andauern. Sie umfasst fünf Unterstützungskomponenten.

• Reform des Wassersektors (MWI)
• Regulierungsbehörde (WASREB)
• Armutsfonds – Water Services Trust Fund (WSTF)
• Wasserbewirtschaftung (WRMA, WRUAS)
• Ausweitung der Einzelhausentsorgung (WSTF)

2006 wurde eine gemeinsame Finanzierung mit anderen Gebern ins Leben gerufen, die alle an Konferenzen und den jährlichen gemeinsamen Sektorüberprüfungen teilnehmen. Darüber hinaus gibt es regelmäßige Treffen mit Gebern und Vertretern der Zivilgesellschaft, auf denen das Ministerium und die Einrichtungen des Wassersektors über ihre Ergebnisse Bericht erstatten.

Wirkung – Was bisher erreicht wurde

• Das Wasserministerium hat einen neuen politischen Rahmen geschaffen, der aus dem Strategieplan für den Wassersektor sowie aus nationalen Strategien für Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und integrierte Wasserbewirtschaftung besteht.
• Konflikte um Wasser sind in Teileinzugsgebieten dank der Tätigkeit von Wassernutzervereinigungen sowie durch die Schutzaktivitäten für Feuchtgebiete und die Ausgabe von Wassergenehmigungen zur Steuerung einer übermäßigen Entnahme zurückgegangen. Wasserverschmutzer werden nun identifiziert und zur Verantwortung gezogen. Eine neu eingeführte partizipative Einzugsgebietsplanung ist in Kenia jetzt Standard.
• Der Armutsfonds (Water Services Trust Fund – WSTF) hat begonnen, die Bereitstellung von Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsleistungen auszuweiten. Er hilft den Wasserversorgern dabei, jedes Jahr rund 400.000 Menschen zusätzlich zu versorgen. Bislang sind 700.000 Menschen neu an die Wasserversorgung angeschlossen worden, 60.000 haben Zugang zur Abwasserentsorgung erhalten. Das Erweiterungskonzept wird gegenwärtig um die Abwasserentsorgung weiterentwickelt; 2013 wird der WSTF weitere 11 Millionen Menschen erreicht haben.
• Die Wasserregulierungsbehörde (Water Sector Regulatory Board – WSRB) hat ein Informationssystem eingerichtet und veröffentlicht einen jährlichen Leistungsbericht, den Wirkungsbericht zur Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. Damit liegt in Kenia erstmals ein landesweiter Überblick über die aktuelle Lage vor, was Druck auf die Wasserversorger ausübt, ihre Leistungen ständig zu verbessern. Alle wichtigen Leistungsindikatoren für Versorger sind seit der Reform von einer stetigen Verbesserung geprägt.
• In einkommensschwachen städtischen Gebieten (vier Pilotstädte) wurde den unterversorgten Menschen durch die Bildung von Wasseraktionsgruppen mehr Einflussnahme ermöglicht. Die Gruppen agieren als Verhandlungspartner im Namen der Verbraucher und geben deren Anliegen an die Regulierungsbehörde weiter, deren Aufgabe es ist, ihre Interessen zu schützen. Zum ersten Mal haben Verbraucher und Unterversorgte nun eine Stimme, die nicht nur von den Wasserversorgungsunternehmen, sondern auch auf nationaler Ebene von der Regulierungsbehörde gehört wird.
• Gemeinsam mit dem WSTF fördert das Ministerium für Wasser und Bewässerung gegenwärtig umweltfreundliche Abwasserentsorgungstechnologien wie EcoSan und führt Biogasanlagen und Tauchwandreaktoren für eine effiziente Abwasserbehandlung ein. Die Nebenprodukte wie Biogas und Dünger tragen dazu bei, die Umwelt zu schützen und gleichzeitig die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern.
• Die Behörde für Wasserbewirtschaftung (Water Resources Management Authority – WRMA) veröffentlicht jährlich einen Zustandsbericht über die Wasserressourcen des Landes. Ziel ist es, das öffentliche Bewusstsein zu schärfen und die Umwelt für kommende Generationen zu bewahren.