Die 1992 verabschiedete Verfassung der Republik Ghana schafft mit den in ihr verankerten Menschen- und Bürgerrechten die Grundlagen für Good Governance. Sie ist darauf ausgerichtet, allen Bürgern eine aktive Rolle bei der Gestaltung der politischen, ökonomischen und rechtlichen Bedingungen zu ermöglichen. Die Vorstellung vom mündigen Bürger, der sowohl seine Rechte und Pflichten kennt, einfordert und verteidigt, als auch an den politischen und ökonomischen Prozessen partizipiert, prägt auch die ghanaische Wachstums- und Armutsminderungsstrategie (Growth and Poverty Reduction Strategy, GPRS I & II). Um dieses Ziel zu erreichen, sind Rechtsstaatlichkeit, Verantwortlichkeit staatlichen Handelns und Rechtssicherheit unabdingbar.

GPRS I & II unterstreicht die Schlüsselrolle der Dezentralisierung im Kampf gegen die Armut. Dezentralisierung ist daher integraler Teil des Demokratisierungsprozesses in Ghana. Die Verfassung, diverse Dezentralisierungsgesetze (1988, 1993, 2004) und der vom Kabinett verabschiedete Nationale Aktionsplan Dezentralisierung (National Decentralisation Action Plan, NADP) schaffen die notwendigen Voraussetzungen für eine Stärkung der Partizipation in den lokalen politischen Entscheidungsprozessen und eine Verbesserung der staatlichen Dienstleistungen auf lokaler Ebene.

Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit unterstützt seit langem die ghanaischen Good-Governance-Reformprozesse. Die zwischen beiden Regierungen vereinbarte Schwerpunktstrategie ist darauf ausgelegt, im weiteren Sinne zur Vermeidung von Krisen und Konflikten, zur stärkeren Beteiligung von Frauen und zur Armutsminderung beizutragen. Die Beratung der Technischen Zusammenarbeit berührt drei Kernbereiche:

Stärkung von Rechtsstaatlichkeit und Verantwortlichkeit staatlichen Handelns sowie Förderung von Rechtssicherheit, mit den Interventionsfeldern

• Rechtspluralismus
• Reform des Bodenrechts und der Landverwaltung
• Korruptionsbekämpfung

Institutionelle Stärkung der Steuerverwaltung

Umsetzung der Dezentralisierungspolitik der ghanaischen Regierung durch Interventionen in den Bereichen Gesetzgebung, Strategiebildung und Capacity Building. Es finden Interventionen in den Bereichen Gesetzgebung, Strategiebildung und Capacity Building statt. Dies geschieht auf nationaler Ebene, in regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sowie auf Ebene der Zivilgesellschaft, Themen sind politische, administrative und fiskalische Dezentralisierung.

Die Partner sind Vertreter des nationalen Ministeriums und untergeordneter nationaler Behörden sowie regionaler Planungs- und Koordinierungsstellen sowie aus Distriktverwaltungen. Weitere Partner kommen aus Netzwerken oder sind Einzelvertreter der Zivilgesellschaft.