Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Programm zur Unterstützung der Dezentralisierung und Armutsbekämpfung
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Burundi
Politischer Träger: Ministère du Plan et du Développement Communal
Gesamtlaufzeit: 2011 bis 2013

Ausgangssituation

Zehn Jahre nach Ende des Bürgerkriegs in Burundi gilt die Dezentralisierung als zentrale politische Reformaufgabe: Durch die Verlagerung von Entscheidungsprozessen von der zentralstaatlichen auf die lokale Ebene wird die Beteiligung der Bürger an der lokalen Entwicklung gestärkt. Diese Einbindung – bei besonderer Beachtung von benachteiligten Gruppen wie Vertriebenen und Rückkehrern, Jugendlichen und Frauen – ist eine Voraussetzung für ein stabiles soziales Zusammenleben.

Burundi konnte im Prozess der Dezentralisierung schon erste Erfolge erzielen. Viele Herausforderungen bestehen allerdings fort, sowohl auf kommunaler als auch auf staatlicher Ebene. So sind das Plan- und Gemeindeentwicklungsministerium und das Innenministerium noch nicht ausreichend in der Lage, die politischen Prozesse zu steuern. Das für die Dezentralisierung zuständige Personal ist meist unerfahren und unzureichend geschult, denn eine standardisierte Ausbildung des Gemeindepersonals gibt noch nicht. Ein nationaler Fonds für kommunale Investitionen, der die Kommunalentwicklung entscheidend weiterbringen kann, ist zwar eingerichtet, jedoch bislang kaum funktionell. So können die Kommunen die Bevölkerung nicht zufriedenstellend mit den notwendigen Dienstleistungen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Trinkwasser sowie mit Bürgeramtsdiensten versorgen. Das ist jedoch Voraussetzung für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung.

Ziel

Die Leistungsfähigkeit der Kommunen und anderer dezentraler Akteure bei der Erbringung von Basisdienstleistungen ist auf Grundlage politischer Teilhabe der Bevölkerung und durch die Förderung der lokalen Wirtschaft verbessert.

Vorgehensweise

Aufbauend auf den positiven Ergebnissen des Vorgängerprojektes „Unterstützung des Programms zur Wiedereingliederung“ berät die GIZ Schlüsselministerien, nationale Behörden, Provinzverwaltungen und Kommunen in Fragen der Dezentralisierung. Die Verwaltungen und Fachbehörden begleiten von Anfang an die Aktivitäten und die Auswertung der erzielten Wirkungen.

Das Vorhaben (Programme d’Appui à la Décentralisation et à la Lutte contre la Pauvreté – ADLP) besteht aus drei Komponenten:

• Förderung der Dezentralisierung
• Förderung der lokalen Regierungsführung
• Lokale Wirtschaftsförderung

Teile davon werden in einer Arbeitsgemeinschaft der Consultingfirmen PEM, Ambero und IP durchgeführt. Hinzu kommt eine Komponente zur Förderung des Zugangs zu Energie in ländlichen Haushalten und kommunaler Infrastruktur. Diese Aktivitäten sind Teil der Energising Development Initiative (EnDev), die mit der Unterstützung der niederländischen und der deutschen Regierung durchgeführt wird.

Wesentliche Maßnahmen des Vorhabens sind:

• Stärkung der Koordinations- und Steuerungsfähigkeit des Plan- und Gemeindeentwicklungsministeriums sowie des Innenministeriums bei der Umsetzung der Dezentralisierung
• Unterstützung bei der Entwicklung und Umsetzung eines nationalen Aus- und Fortbildungsprogrammes für Gemeinderäte, Kommunalbeamte, Verwaltungen und andere staatliche Akteure
• Förderung der Beteiligung von benachteiligten Gruppen in lokalen Planungs- und Entwicklungskomitees
• Beratung der nationalen Behörde des kommunalen Investitionsfonds
• Unterstützung bei der Erstellung und Umsetzung kommunaler Entwicklungs- und Investitionspläne
• Stärkung der Provinz- und Gemeindeadministration bei der lokalen Wirtschaftsentwicklung; dabei besondere Förderung von Unternehmerinnen
• Professionalisierung der landwirtschaftlichen Kleinbetriebe in der Provinz Gitega;
• Verbreitung innovativer landwirtschaftlicher Produktionsmethoden
• Förderung von Anbau und Vermarktung neuer landwirtschaftlicher Produkte;
• Fort- und Ausbildung von Solartechnikern und Produzenten von verbesserten Herden
• Organisation von Verkaufsausstellungen und Aufbau eines Vertriebs- und Wartungssystems für dezentrale Energiesysteme in den Gemeinden

Das Vorhaben berät die elf Gemeinden der im Zentrum des Landes gelegenen Provinz Gitega mit ihren rund 715.000 Einwohnern. Ziel ist es, die Bevölkerung besser an lokalen Entscheidungen und Planungen zu beteiligen. So unterstützt das Projekt die Kommunen dabei, ihre Rechenschaftslegung gegenüber den Bürgern zu verbessern und transparent zu gestalten.

Gleichzeitig berät die GIZ die zuständigen Ministerien bei der Umsetzung der Reformen und unterstützt dadurch die nachhaltige Gestaltung der juristischen und institutionellen Rahmenbedingungen der Dezentralisierung in Burundi.

Die Komponente EnDev fördert die lokale Wirtschaft im Aufbau eines Vertriebs- und Wartungssystems für solare Energiesysteme in den Gemeinden und berät bei der Verbreitung brennstoffsparender Herde.

Wirkung – Was bisher erreicht wurde

Durch Unterstützung des Vorhabens gelang es, nationale Qualitätsstandards zur Gemeindeentwicklungsplanung festzulegen. In allen Kommunen der Provinz Gitega werden diese Gemeindeentwicklungspläne umgesetzt. Eine Untersuchung hat gezeigt, dass die Pläne zu 96 Prozent mit den Bedarfen der Bevölkerung übereinstimmen. Die Partner haben mit Hilfe des Vorhabens ein nationales System zur Evaluierung der Leistungsfähigkeit der Kommunen entwickelt, welches sich ebenfalls in der Umsetzung befindet. Die Beiträge der verschiedenen Geber zur Einführung nationaler Aus- und Fortbildungsstandards werden von der GIZ koordiniert. Der Austausch mit Kollegen in anderen Ländern Afrikas (Süd-Süd-Austausch) fördert das Problembewusstsein und die Lösungskompetenz der Partner.

Im Bereich der ländlichen Wirtschaftsentwicklung unterstützt das Vorhaben die Verbreitung rentabler und innovativer Produktionsmethoden. Das schafft bis zu 4000 saisonale Arbeitsplätze und trägt zur Ernährungssicherung und Einkommenssteigerung und somit zur Armutsbekämpfung bei. Gleichzeitig sind die neuen Methoden besonders auf den Schutz natürlicher Ressourcen ausgerichtet.

Auch in der Sicherung des sozialen Friedens konnte das Vorhaben mit seinen Partnern signifikante Wirkungen erzielen: Die eingerichteten Strukturen zur Schlichtung lokaler Konflikte lösen mittlerweile 94 Prozent aller ihnen zugetragenen Vorfälle in der Interventionszone auf friedliche Weise. Die verbleibenden Fälle werden an die höheren Instanzen weitergeleitet. Frauen werden besonders gefördert und nehmen nun eine zentrale Rolle in den Schlichtungsgremien, Hügelräten und Gemeinderäten ein. Ihre Beteiligung ist seit Beginn der Zusammenarbeit mit der GIZ deutlich gestiegen.