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Transparente und verlässliche Staatsfinanzen in Afrika – entwicklungspolitisches Schwerpunktthema der G8

Als einen Schwerpunkt des entwicklungspolitischen Outreachs der deutschen Präsidentschaft der Gruppe der sieben wichtigsten Wirtschaftsnationen und Russlands (G8) hat die Bundesregierung die Förderung von Good Governance in Afrika aufgegriffen. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie die afrikanischen Staaten dabei unterstützt werden können, die eingeleiteten Schritte zur Etablierung verlässlicher, fairer und transparenter Haushalts- und Steuersysteme weiterzuführen und zu vertiefen.

Am 9./10. Februar 2007 fand in Vorbereitung auf den G8 Gipfel das Auftakttreffen der G 7 Finanzminister in Essen statt. Es wurde vereinbart, gemeinsam mit den afrikanischen Partnern einen Aktionsplan zur Förderung von Good Financial Governance in Afrika zu entwickeln.

Im Zuge der Vorbereitungen dieses Aktionsplans luden der Bundesminister der Finanzen (BMF) und die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) am Rande der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank zu einer Diskussionsveranstaltung ein. MinDir. Jörg Asmussen (Leiter der Abteilung 7, BMF) und MinDirig’in Gudrun Grosse Wiesmann (Leiterin der Unterabteilung 30, BMZ) stellten die Vorschläge der Bundesregierung vor und diskutierten mit Vertretern fünf afrikanischer Staaten sowie der Weltbank und dem Internationalem Währungsfonds erste Überlegungen zu dessen Umsetzung. Es wurde vereinbart, dass der Aktionsplan schwerpunktmäßig die laufenden Initiativen zur Förderung effektiver und transparenter Haushaltsverfahren, zur Etablierung fairer Steuersysteme und zur Steigerung der Transparenz der Staatseinnahmen, wie z.B. der Extractive Industries Transparency Initiative (EITI), aufgreifen und die Unterstützung der G 8 bekräftigen solle.

 


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