GTZ als Partner im Reformprozess bewährt

Zum Ende des Kasachstan-Jahrs 2009 in Deutschland lud die GTZ Vertreterinnen und Vertreter der kasachischen Justiz nach Berlin ein. In einer zweitägigen Konferenz ging es um die Zukunft des kasachischen Rechtssystems und die Rolle der internationalen Zusammenarbeit bei der Rechtsreform.

Aus Kasachstan war eine hochrangige Delegation angereist, an deren Spitze der Präsident des Obersten Gerichts, Musabek Alimbekow, und der Präsident des Verfassungsgerichts, Igor Rogow, standen. Sie erörterten gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der deutschen Justiz, darunter Richterinnen und Richter des Bundesgerichtshofs, wie das Gerichtssystem und das Zivil- und Verwaltungsrecht in Kasachstan in den nächsten zehn Jahren reformiert werden kann.

Musabek Alimbekow setzte von Beginn an klare Akzente: ein wichtiger Schritt sei, die Richterinnen und Richter weiter zu spezialisieren und Mediatoren im Gerichtssystem einzusetzen. Zudem sei es notwendig, das Verwaltungsrecht weiter zu entwickeln: „Um die Arbeit der Richter effizienter zu gestalten, muss das Zivilprozessrecht entschlackt werden“, so Alimbekow. Derzeit verbringen Richterinnen und Richter mit Verwaltungsaufgaben bis zu zwei Drittel ihrer Arbeitszeit.

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im kasachischen Senat, B. Imaschew, sprach sich dafür aus, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, um den bereits vorliegenden Gesetzesentwurf zum Verwaltungsprozesskodex zu überarbeiten.  Hieran sollen auch Vertreterinnen und Vertreter der GTZ teilnehmen. Um die Rechte der Beschuldigten und Angeklagten in Strafprozessen besser vertreten zu können, soll schließlich der Status des Rechtsanwalts in der Praxis aufgewertet werden.

Alimbekow, Rogow und weitere Teilnehmerinnen und Teilnehmer betonten ihren Wunsch,  die Zusammenarbeit mit der GTZ fortzusetzen. Bereits seit 1996 arbeitet die GTZ im Auftrag des BMZ mit den kasachischen Partnern daran, Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz zu fördern.